In der Schweiz darf es keine Solidaritäts-Kundgebungen für Terroristen geben. Pro-Palästinenser-Demonstrationen und -Anlässe sind sofort zu verbieten. Die Demonstrationsfreiheit darf nicht für Antisemitismus und die Verherrlichung von Terror missbraucht werden. Zudem fordert die SVP den Bundesrat auf, sämtliche Finanz-Hilfen für Palästinenser-Organisationen sofort zu stoppen. Keine Schweizer Steuergelder zur indirekten Finanzierung von islamischen Terror-Organisationen!
Nach dem barbarischen Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung bejubeln arabische Migranten überall in Europa – auch in der Schweiz – das Abschlachten von jüdischen Babys, Jugendlichen, Frauen und Männern. Dass es auch in unserem Land zu solchen widerwärtigen Sympathiebezeugungen kommt, gehört zu den Folgen der völlig fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik von SP, Grünen, Grünliberalen, FDP und Mitte.
Aus Sicht der SVP ist es schockierend, dass links-grüne Kreise in der Schweiz die israelfeindliche Propaganda der Hamas offen tolerieren und unterstützen. So bewilligte die linke Stadt Basel für Freitag eine «Solidaritätskundgebung für Palästina» und der studentische Verein «Marxistische Studierende Zürich» hat ebenfalls zu einer «Solidaritätsbekundung für Palästina» aufgerufen.
Auch sind 9 von 10 Parlamentariern der Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina Vertreter der Grünen oder der SP. Präsidiert wird sie vom Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Der frühere Präsident dieser Gruppe, der Aargauer Grünen-Nationalrat Geri Müller, ging so weit, Vertreter der Hamas ins Bundeshaus einzuladen. 2017 stellte sich der heutige SP-Parteipräsident Cédric Wermuth in den Dienst der palästinensischen Propaganda und forderte den Ausschluss von israelischen Fussballklubs durch die Fifa. Den öffentlichen Brief unterzeichneten 32 links-grüne Parlamentarier, darunter Balthasar Glättli (Präsident Grüne Schweiz) und Beat Jans (Bunderatskandidat der SP). Passend dazu, lehnten noch letztes Jahr SP, Grüne, Grünliberale, Mitte und FDP ein Verbot der Terrororganisation Hamas ab.
Die SVP fordert den Bundesrat und die zuständigen kantonalen Behörden dazu auf, Palästinenser-Demonstrationen oder andere «Solidaritäts»-Bekundungen sofort zu verbieten und rigoros zu unterbinden. Die verfassungsmässig garantierte Demonstrationsfreiheit darf nicht für Antisemitismus und die Verherrlichung von Terror missbraucht werden. Zudem fordert die SVP den Bundesrat auf, sämtliche Finanz-Hilfen für Palästinenser-Organisationen sofort zu stoppen. Keine Schweizer Steuergelder zur indirekten Finanzierung von islamischen Terror-Organisationen!
