Kein Geld solange die EU droht

(SVP) Das Eidgenössische Finanzdepartement hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2006 rund 536.7 Millionen Franken Steuern aus Zinserträgen von in der Schweiz lebenden EU-Bürgern eingegangen sind. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Überweisung an die EU-Mitgliedstaaten solange auszusetzen, bis der Steuerstreit beigelegt ist.

Das seit dem 1. Juli 2005 in Kraft stehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sieht vor, dass der Ertrag daraus zu 75 Prozent an die begünstigten EU-Mitgliedstaaten fällt. Dies entspricht für das letzte Jahr 402.54 Millionen Franken. Die SVP fordert vom Bundesrat, dass dieser die Auszahlung des Betrags aufschiebt, bis der Steuerstreit mit der EU behoben ist.

Es ist widersprüchlich, dass die EU das schweizerische Steuersystem kritisiert und auf der anderen Seite Geld aus diesem Steuersystem kassieren will. Genauso widersprüchlich ist es, dass die EU den kantonalen Steuerwettbewerb in Frage stellt, im Gegenzug aber ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz abschloss, damit pensionierte EU-Beamte in unserem Land keine Steuern zu bezahlen haben (Ruhegehälter EU-Beamte).

Bis die EU die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen bedingungslos akzeptiert hat, sind der Europäischen Union gegenüber keine Zahlungen mehr aus diesem schweizerischen Steuersystem zu tätigen. Über den Anteil des Bundes (120.76 Millionen Franken) und den Anteil der Kantone (13.42 Millionen Franken) kann selbstverständlich sofort verfügt werden.

Bern, 23. April 2007