Die Bundeshausfraktion der SVP hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen:
Mit dem Ja zur Ehe für alle wurde die Büchse der Pandora geöffnet: Die Annahme der Vorlage dient den Befürwortern als Rechtfertigung für immer weitergehende Forderungen – mögen diese noch so absurd sein, wie etwa die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubes auf lesbische Paare. Die Fraktion der SVP lehnt die Salamitaktik von Linksgrün und damit die Motion 21.4331 «Zweiwöchiger „Vaterschaftsurlaub“ für alle Paare» entschieden ab.
Die SVP hat den staatlich verordneten und von der Allgemeinheit zu finanzierenden Vaterschaftsurlaub von Anfang an bekämpft. Das 2020 angenommene Gesetz kostet die Schweizer Wirtschaft und Steuerzahler Hunderte von Millionen Franken und trifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen stark. Dass der Kreis der Profiteure nun noch auf lesbische Paare ausgedehnt werden soll, lehnt die SVP entschieden ab.
Es werde Licht in der Dunkelkammer Ständerat
Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Parlamentarische Initiative 19.498 «Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat» von Ständerat Thomas Minder. Der Ständerat stimmt seit der Frühjahrssession 2014 – 20 Jahre nach dem Nationalrat – elektronisch ab. Im Gegensatz zum Nationalrat werden im Ständerat jedoch nicht alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht. Gerade aus Sicht der Wählerinnen und Wählern ist diese selektive Transparenz nicht nachvollziehbar. Sie wollen oftmals zu bestimmten Fragen – und dies zu Recht – wissen, wie «ihre» Ständerate abgestimmt haben.
Veloweg-Gesetz mit «Schmarotzerartikel»
Bei der Umsetzung des 2015 vom Volk klar angenommenen Veloweg-Gesetzes, hat die Fraktion der SVP Eintreten beschlossen. Die SVP respektiert den Volksentscheid, kann jedoch das vorliegende Gesetz nicht unterstützen. Dieses geht weit über den Volkswillen hinaus und schränkt die Freiheit der Kantone massiv ein, obschon die Kantone und Gemeinden auch weiterhin die vollumfängliche Finanzierung der Velowege tätigen müssen.
Besonders störend ist ein «Schmarotzerartikel», nachdem künftig ideologisch geprägte Organisationen wie «pro Velo» die Kantone beraten müssen. Ganz offensichtlich geht es vor allem darum, eine neue Finanzierungsquelle für ideologisch geprägte Organisationen zu schaffen. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, dass Kantone Fachorganisationen beiziehen können. Die SVP-Fraktion hat für die Umsetzungsdebatte entsprechende Änderungsanträge eingereicht.
