Keine Asylpolitik auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung!

Die Flut von Migranten aus aller Welt, die unser Asylsystem ausnutzen, reisst nicht ab. Allein für das laufende Jahr rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen –  die bislang über 70’000 Ukrainer mit Status S nicht eingerechnet.  Dieser Status, bei dem kein Asylgesuch gestellt werden muss, ist noch bis mindestens März 2024 aktiviert – der Bund rechnet bis dahin mit bis zu 36’000 Personen zusätzlich.

Die Mehrheit der Personen jedoch, die auf dem Asylweg in die Schweiz kommen, sind keine Flüchtlinge. Sie suchen ein besseres Leben – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Trotz abgelehntem Asylgesuch können die meisten dieser Asyl-Migranten mit dem verlogenen Status «vorläufige Aufnahme» hierbleiben.

Asylministerin Baume-Schneider ist die Kontrolle vollends entglitten
Dass Schweizer Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen geworfen werden, um Platz für Asylschmarotzer zu schaffen, ist ein Skandal. Leider ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Mitte-Links sind täglich und überall spürbar: Die Kosten explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Notfallstationen der Spitäler sind überfüllt, die Gesundheitskosten steigen massiv, die Volkschule ist angesichts der zu integrierenden Masse an Fremdsprachigen heillos überfordert und die Infrastruktur platzt aus allen Nähten. Weil die Aufnahmezentren mit Asyl-Migranten aus aller Welt verstopft sind, haben bereits die Kantone Luzern und Aargau den Notstand ausgerufen.  Das alles zeigt deutlich, dass der zuständigen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Kontrolle vollends entglitten ist. Wovor die SVP seit Jahren warnt, bewahrheitet sich jetzt.

Doch diese verfehlte Asylpolitik auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung macht die SVP nicht mit. Angesichts der Asylkrise reicht die SVP-Fraktion sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat gleichlautende Vorstösse ein und fordert deren dringliche Behandlung in einer ausserordentlichen Session. Konkret handelt es ich um folgende Motionen:

• Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025
  Bereits heute ist die Asyl-Infrastruktur überlastet. Das Dublin-System ist faktisch ausser Kraft und bereits zwei Kantone haben den Asyl-Notstand ausgerufen. In dieser Situation ist es völlig inakzeptabel, dass der Bundesrat noch mehr Personen direkt aus Krisengebieten in die Schweiz einfliegen lässt.
• Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern / Einsetzung eines Sonderbeauftragten
  Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Oktober 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die Zahl der Rückführung abgelehnter Asylanten deutlich erhöht werden kann. Um dies zu erreichen sind unter anderem die Sanktionen für nicht kooperierende Herkunftsländer zu verstärken oder zu vollziehen. Etwa indem die Entwicklungshilfe gekürzt wird. Zudem ist die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen zu prüfen.
• Massnahmen gemäss Art. 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Art. 25 ff. Schengener Grenzkodex
  Um den Zustrom von Asylschmarotzern zu bremsen, wird der Bundesrat mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen beauftragt. Dies sehen sowohl das Schweizer Asylgesetz als auch der Schengener Grenzkodex in Ausnahmesituationen vor.

SVP fordert vom Bund eine Erklärung der hohen Schutzquote
Zusätzlich reicht die SVP-Fraktion auch im Ständerat die Motion 22.4397 «Schaffung von Transitzonen» ein, die dazu führen soll, dass in der Schweiz keine Asylverfahren mehr durchgeführt werden. Diese Motion wurde bereits im Nationalrat eingereicht. In einer Interpellation fordert die SVP zudem Erklärungen zur Bewilligungspraxis des Bundes. Wie kann es sein, dass die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern Deutschland und Frankreich massiv höhere Schutzquoten aufweist? So können 98 Prozent der Asylanten aus Eritrea, 92 Prozent der Asylanten aus Somalia und 81 Prozent der Asylanten aus dem Irak in der Schweiz bleiben. In Deutschland und Frankreich hingegen erhalten 88 % respektive 69 % der Eritreer erstinstanzlich einen positiven Entscheid. Bei den Asylanten aus Somalia sind es 68 % beziehungsweise 32 % und bei jenen aus dem Irak 38 % respektive 41%.

Zusätzliche Asyl-Vorstösse in den kantonalen Parlamenten
Die Leidtragenden der gescheiterten Asylpolitik von Mitte-Links sind die Kantone und die Gemeinden. Deshalb erarbeitet die SVP-Fraktion mit den SVP-Fraktionspräsidenten der Kantonalparteien weitere Vorstösse und Massnahmen. Die Sitzung mit den kantonalen Fraktionspräsidenten findet im Anschluss an die Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion statt.