Keine Millionenzahlungen an die EU!

(SVP) Mit skandalösen Beitragsforderungen in Millionenhöhe versucht die EU, ihre selbstverschuldeten Finanzlöcher zu stopfen und die EU-Osterweiterung zu finanzieren. Die Schweiz profitiere von der EU-Osterweiterung und solle deshalb eine finanzielle Gegenleistung an die EU erbringen, lautet die Begründung. Die SVP lehnt diese Forderung entschieden ab.

Gemäss Financial Times Deutschland behauptet EU-Ausserkommissar Chris Patten in einem Schreiben an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Schweiz profitiere wirtschaftlich von einer EU-Osterweiterung. Aus diesem Grund fordere die EU eine finanzielle Gegenleistung in Millionenhöhe.

Mit solchen Machenschaften versucht inzwischen die Europäische Union ihre riesigen, selbstverschuldeten Finanzlöcher zu stopfen und die bevorstehende EU-Osterweiterung zu finanzieren. Statt ihrer Misswirtschaft ein Ende zu setzen, fordert man nun einfach Geld von Nicht-EU-Staaten.

Es ist offensichtlich, dass in erster Linie die neuen EU-Oststaaten vom Binnenmarkt profitieren werden. Indem diese Länder am Wettbewerb teilhaben können, wird sich deren wirtschaftlich und sozial tieferes Niveau weitgehend ohne Strukturhilfe aufholen lassen. Auch die von der Schweiz bis anhin an diese Länder geleistete Osthilfe erübrigt sich aus diesem Grunde.

Die SVP wird sich gegen jegliche Beitragszahlungen an die EU vehement zur Wehr setzen. Es kann nicht angehen, dass die EU ihre Finanzprobleme auf dem Buckel von Nicht-EU-Staaten lösen will. Die EU hat ihre finanziellen Probleme und ihre Erweiterungen selber zu bewältigen.

Bern, 8. April 2004