Die SVP hat sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Unter anderem hat sich die Fraktion dabei mit Vorstössen zu vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern, mit der Reform der Ergänzungsleistungen, sowie mit der Erneuerung der Luftwaffe zum Schutze der Schweizer Bevölkerung beschäftigt.
Die SVP-Fraktion lehnte dabei die beiden Motionen 18.3002 und 17.3270, welche den Status der vorläufigen Aufnahme bei Asylbewerbern anpassen oder durch einen neuen Status ersetzen wollen, entschieden und einstimmig ab. Beides ist nicht nötig. Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um einen Status möglichst kurzfristiger Anwesenheit in der Schweiz für Menschen, welche keine Asylgründe erfüllen. Es sind jetzt sicher keine Überlegungen angebracht, um vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern vielmehr ist deren baldige Rückkehr ins Herkunftsland zu forcieren. Die Zielsetzung sollte deshalb nicht die Integration, sondern die Rückreise dieser Personen in ihr Herkunftsland sein. Bereits heute liegt in der Schweiz die Erwerbslosigkeit von Personen aus Drittstaaten bei deutlich über 10%; in welchen Stellenmarkt jedes Jahr also Zehntausende von zusätzlichen, ungebildeten Migranten aus etwa Afrika genau eingegliedert werden sollen, ist für die SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Deshalb dürfen auch keine falschen Anreize geschaffen werden, indem Personen ohne Flüchtlingseigenschaft dieselben Möglichkeiten erhalten wie anerkannte Flüchtlinge und Einheimische.
Weiter unterstützt die Fraktion grundsätzlich die laufende Reform der Ergänzungsleistungen, auch wenn die Einsparungen durch einen Leistungsausbau stark vermindert werden. Ein grosser Teil der geplanten Einsparungen geht zudem auf eine Schwächung der 2. Säule zurück: das obligatorisch angesparte Pensionskassenguthaben soll höchstens noch zur Hälfte als Kapital bezogen werden können, während die andere Hälfte in eine Rente umgewandelt wird. Diese Einschränkung der Wahlfreiheit der Pensionskassenversicherten lehnt die SVP klar ab. Da dank der stärkeren Berücksichtigung der Vermögen bei der Berechnung der EL das Kostenwachstum dennoch eingedämmt werden kann, wird die SVP-Fraktion der Vorlage trotzdem zustimmen.
Zudem unterstützt die Fraktion die Erneuerung der Schweizer Luftwaffe und Flugabwehr zum Schutze der Schweizer Bevölkerung über einen Rahmenbeschluss.
