Keine Parallelagenda des Nationalbankpräsidenten zulassen

Gemäss Medienberichten soll der neue Vorsitzende des internationalen Financial Stability Board (FSB) bereits im Oktober 2011 bestimmt werden. Wie bereits vor einigen Wochen bekannt wurde, kandidiert offenbar auch Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand für dieses Amt. Der Bundesrat hat sich bisher geweigert, zu dieser Kandidatur Stellung zu nehmen. Nun muss er dies dringend tun und Hildebrand die Annahme eines solchen Amtes untersagen, sollte er weiterhin SNB-Präsident bleiben wollen. Beide Funktionen würden zu unmöglichen Interessenkonflikten führen. Für die SVP ist es unverständlich, dass der SNB-Präsident offensichtlich eine parallele Agenda fährt und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Nationalbank aufs Spiel setzt.

Das internationale Financial Stability Board (FSB) beschäftigt sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und der Finanzmarktregulierung. Dabei führt die Organisation auch Länderreviews durch und gibt Empfehlungen für die Standards und die Aufsicht der Finanzmärkte ab. Die Organisation hat also einen Auftrag, der von Fall zu Fall im Konflikt zur Politik einzelner Länder und Finanzplätze steht. Der Präsident einer solchen Organisation kann nicht gleichzeitig einer Nationalbank vorstehen, die unabhängig bleiben will. Interessenkonflikte wären vorprogrammiert.

Vor diesem Hintergrund ist es für die SVP unverständlich, dass der Bundesrat eine Parallelagenda von Nationalbankpräsident Hildebrand zulässt. Der Bundesrat hat sich auf entsprechende Fragen aus dem Parlament in der vergangenen Herbstsession geweigert, zu einer möglichen Kandidatur von Hildebrand Stellung zu nehmen. Nun stehen offenbar Entscheide beim FSB bereits kurz bevor. Der Bundesrat muss jetzt dringend Position beziehen und dem Nationalbankpräsidenten ein Doppelmandat verbieten.

Bern, 5. Oktober 2011