Der Nationalrat hat vergangene Woche die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgelehnt. Das ist gut so. Die SVP kämpft gegen Steuererhöhungen (auch gegen eine befristete…
(SVP) Der Nationalrat hat vergangene Woche die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgelehnt. Das ist gut so. Die SVP kämpft gegen Steuererhöhungen (auch gegen eine befristete Mehrwertsteuererhöhung) zur Finanzierung des IV-Schuldenbergs. Bevor Schulden getilgt werden, müssen die Löcher bei der IV gestopft werden, die Missbräuche erst möglich machen und uns jährlich gegen zwei Milliarden Franken neue Schulden bescheren. Solange es für Menschen ohne körperliche Gebrechen attraktiver ist, eine IV-Rente zu beziehen als zu arbeiten, läuft etwas grundsätzlich falsch. Wir dürfen bei der Missbrauchsbekämpfung nicht auf halbem Weg stehen bleiben! Deshalb kämpft die SVP für den ersten Schritt zur Sanierung der IV, für ein Ja des Stimmvolks zur 5. IV-Revision.
Der IV-Missbrauch war lange ein Tabu-Thema. Dies, obschon die Versicherung seit 1993 Defizite schreibt. Erst als die SVP das Problem der „Scheininvaliden“ beim Namen nannte, kam eine Diskussion in Gang. Seither gibt es zwei Lager: Die SVP, welche sich klar und konsequent für gesunde Sozialwerke und gegen den Missbrauch einsetzt und die Linke, die sich als Lobbyverband der Arbeitsscheuen, Faulen und Rentendiebe betätigt und deshalb gegen die Bekämpfung des Missbrauchs antritt.
Viele Nationalräte hätten vergangene Woche beinahe erneut Zusatzmittel für die IV gesprochen, ohne die Probleme grundsätzlich zu lösen. Dank geschicktem Verhalten der SVP wurde dies verhindert. Schon 1988 hat man die Lohnprozente von 1.0 auf 1.2 Prozent erhöht, 1995 von 1.2 auf 1.4 Prozent – dies brachte der IV bis Ende 2006 rund 15 Milliarden Franken Zusatzmittel. Ebenfalls wurden 3.7 Milliarden aus der EO für die IV zweckentfremdet. Seit 1988 hat das Parlament also bereits fast 20 Milliarden Franken an ausserordentlichen Mitteln für die IV bewilligt – und nie wurde das IV-Problem angegangen und gelöst. Die Invalidenversicherung steht heute finanziell schlechter da als je zuvor. Es kann daher keine Lösung sein, sie mit noch mehr Steuermitteln zu alimentieren, ohne die Probleme endlich grundsätzlich anzugehen.
Die SVP wird sich in den nächsten Wochen für die 5. IV-Revision einsetzen. Dies aber ist nur ein erster Schritt zur Sanierung. Es braucht mehr. Nachdem sich der zuständige Bundesrat standhaft weigert, Vorschläge für eine 6. IV-Revision zur strukturellen Sanierung der IV zu machen, wird die SVP eine Arbeitsgruppe einsetzen, mit dem Ziel, ein neues Grundlagenpapier zur IV zu erarbeiten. Darin wird das Schwergewicht neben der Finanzierung insbesondere auf möglichen Inhalten für eine 6. IV-Revision gelegt.
Bern, 26. März 2007
