Keine unnötige Bürokratie für den Finanzplatz

Die SVP hat die Vorstellungen des Bundesrates zur Erweiterung der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme von unversteuerten Geldern durch Banken zur Kenntnis genommen. Sie wird nun genau beobachten, wie der Bundesrat seine diesbezüglichen Ideen konkretisiert. Es ist richtig, in erster Linie auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche zu setzen. Der Bundesrat hat offenbar erkannt, dass beispielsweise auch eine zwingende Selbstdeklaration der Kunden keine sinnvoll umsetzbare Lösung darstellt. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Banken in irgendeiner Form als Steuerbehörde amten. Zudem macht es keinen Sinn, wenn die Schweiz auf Regulierungen setzt, die international keinem Standard entsprechen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich der Finanzplatz Schweiz bereits in den vergangenen Jahren strengen Regeln und Sorgfaltspflichten unterworfen hat. Die SVP warnt auch vor einer übermässigen Bürokratie und einer übermächtigen Stellung der Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Bern, 14.12.2012