Die Bundeshausfraktion der SVP hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Der Bundesrat will die Corona-Schutzmassnahmen im Hinblick auf die Festtage verschärfen. Die SVP-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Besonders stossend ist die vorgesehene Beschränkung der Gäste in den Skigebieten auf zwei Drittel oder 80 Prozent der durchschnittlichen Besucherzahl in vergangenen Jahren. Für die Bergregionen wäre dies in jeder Hinsicht eine Zumutung. Solange in den Städten vollbesetzte Trams und Busse verkehren dürfen, darf es für Berg- und Sportbahnen keine Beschränkungen geben. Die SVP lehnt es zudem ab, den Arbeitgebern durch die Hintertüre eine Verpflichtung aufzuerlegen, ihren Mitarbeitenden Homeoffice ermöglichen zu müssen. Denn bei einer Pflicht zum Homeoffice würden die Arbeitgeber auch zur Übernahme der Büroinfrastrukturkosten in Milliardenhöhe verpflichtet werden.
SVP-Fraktion lehnt das Bundesgesetz über Tabakprodukte klar ab. Dieses bevormundende und wirtschaftsfeindliche Gesetz bringt nichts ausser neuen Regulierungen, Verboten und Vorgaben. Zudem ist Tabak bereits heute zur Genüge reguliert. Im Bereich Jugendschutz und Gesundheitsprävention sind keine neuen Regulierungen nötig – hier ist das geltende Gesetz ausreichend. Die SVP setzt auf die Eigenverantwortung und lehnt solch staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen und in die Wirtschaftsfreiheit entschieden ab.
Bei der Agrarpolitik AP22+ fordert die SVP einen Marschhalt. Zuerst ist der Bericht zur Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik abzuwarten, den der Bundesrat bis spätestens 2022 vorlegen muss (Erfüllung des Postulates «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik»). Die SVP steht für eine Stärkung der produzierenden Landwirtschaft im Inland ein sowie für die Existenzsicherung für die Bauernfamilien. Diese müssen endlich wieder vom in der Landwirtschaft erzielten Einkommen leben können.
Die SVP-Fraktion stimmt dem Bundesgesetz «Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts» zu. Die SVP setzt sich seit geraumer Zeit für eine Reduktion der Administration in der Bundesverwaltung ein. Das vorliegende Gesetz geht nach Ansicht der SVP zwar zu wenig weit, ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Anschluss an die heutige Sitzung, hat die SVP-Fraktion in der Berner Innenstadt Unterschriften für das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz gesammelt. Dieses Gesetz bringt dem Weltklima nichts, den Bürgerinnen und Bürgern hingegen zieht es mit zusätzlichen Steuern und Abgaben beispielsweise auf Benzin und Heizöl noch mehr Geld aus der Tasche. Auch belastet das neue CO2-Gesetz die Wirtschaft stark und dies ausgerechnet in Zeiten, in denen das Gewerbe ohnehin mit den Folgend der Corona-Pandemie zu kämpfen hat.
