Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung offenbar beschlossen hat, grundsätzlich an der Zahlung einer sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an die EU festzuhalten. Gleichzeitig will er auch im Bereiche des Waffenrechtes vor Brüssel einknicken und unsere Bürger entmündigen.
Die Forderungen der SVP sind klar:
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Es darf nicht sein, dass die EU unter dem Vorwand einer sogenannten «Terrorbedrohung» die Schweizer Bevölkerung entmündigen und unser traditionelles Schiesswesen so abschaffen kann. Die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung von Waffenbesitz sind heute in der Schweiz ausreichend. Waffenmissbräuche kommen äusserst selten vor, sei es nun für kriminelle oder sogar terroristische Straftaten. Zusätzliche Bürokratie und Überwachung bringt deshalb auch kaum mehr Sicherheit. Eine echte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Bevölkerung ist hingegen die Tatsache, dass hunderttausende von Migranten aufgrund der nicht funktionierenden Schengen-Grenze illegal nach Europa einwandern. Auch in der Schweiz kann das EJPD von SP-Bundesrätin Sommaruga bei neun von zehn Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig feststellen. Die SVP wird sich entsprechend aktiv in die Vernehmlassung der nun zur Diskussion gestellten Vorlage einbringen und jegliche Überregulierung, unnötige Einschränkung der Freiheit sowie Entmündigung von unseren Bürgern bekämpfen. Je nach Verlauf der anschliessenden Behandlung im Parlament behält sich die SVP zudem die ausdrückliche Unterstützung eines Referendums vor.
Kohäsionsmilliarde
Weitere Überweisungen von hunderten Millionen Franken an Schweizer Steuergeldern für häufig absurde und unnötige Projekte in gewissen EU-Staaten kommt nicht in Frage. Dem nie demokratisch gewählten EU-Präsidenten Juncker ist auch anlässlich seines anstehenden Besuches in der Schweiz klar zu machen, dass die EU zuerst einmal ihre entsprechenden Gegenleistungen zu offerieren hat. Einseitige Geschenke gibt es keine mehr, die Schweiz ist keine Bittstellerin. Eigenmächtige Aktionen und Versprechungen von EDA-Diplomaten an mögliche Empfängerstaaten der EU sind irrelevant und müssen gerade vom neuen EDA-Chef sofort unterbunden werden.
Die SVP wird eine weitere Kohäsionsmilliarde ohne gewichtige Gegenleistungen der EU in den kommenden Budgetdebatten mit aller Kraft bekämpfen und fordert den Bundesrat einmal mehr auf, mit dieser Verschleuderung der Schweizer Steuergelder und Anbiederung an Brüssel endlich aufzuhören.
