Zurzeit diskutiert der Bundesrat eine Neuauflage der Milliardenzahlungen der Schweiz an die EU. Offenbar ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung bereit, wiederum hunderte von Millionen von Schweizer Steuergeldern ohne klare Gegenleistung seitens Brüssel nach Osteuropa zu schicken. Anstelle von diesem unwürdigen, vorauseilenden Gehorsam fordert die SVP endlich harte Interessenvertretung von unserer Landesregierung.
Letzte Woche ist die zehnjährige Umsetzungsfrist der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an zehn Länder der EU in Mittel- und Osteuropa abgelaufen. Die Schweiz hat im Rahmen dieser Zahlungen an die Europäische Union in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Franken an Steuergeldern ausgegeben. Ein grosser Teil dieser Gelder floss in mehr als nur zweifelhafte Projekte. So wurden zum Beispiel 140’000 Franken für eine Studie ausgegeben, in der die Einführung eines Helikopternotfallservice in Bulgarien geprüft wurde. Oder 180’000 Franken kostete ein Projekt, das zum Ziel hatte, die «Leistungsfähigkeit des bulgarischen Justizsystems im Umgang mit Umweltschutzregulierungen zu vergrössern». Mit 1 Million Franken zu Buche schlug auch eine Untersuchung von bedrohten Tierarten in Ungarn. Oder 4 Millionen Franken wurden für ein Projekt bezahlt, mit dem die Verkehrssicherheit in Polen verbessert werden sollte, sowie 4.8 Millionen Franken, um den Tourismus in den polnischen Karpaten zu fördern.
Die SVP hatte sich 2016 im Parlament als einzige Partei dagegen ausgesprochen, dass man diesen fragwürdig investierten Steuergeldern nun noch einmal weit über eine Milliarde nachwirft und den «Kohäsionsbeitrag» erneuert. Für die Jahre 2017-2020 ist tatsächlich die Zahlung von weiteren 1’040 Millionen Franken vorgesehen. Es liegt nun am Bundesrat, dass er diese Zahlungen mindestens als wichtiges Verhandlungspfand in den Gesprächen mit der EU einsetzt. Nachdem die EU der Schweiz bereits diktiert hatte wie die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen sei – nämlich gar nicht – und die Verhandlungen offenbar in verschiedenen Dossiers über Jahre hinweg blockierte, ist es nun an der Schweiz, eine offensivere Verhandlungsstrategie zu führen. Dazu gehört, dass unsere Steuergelder nicht einfach verschenkt, sondern wenn überhaupt, dann möglichst teuer verkauft werden. Die SVP fordert den Bundesrat daher nachdrücklich auf, dass er ab sofort gegenüber der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung in diesem Sinne auch effektiv vertritt.
