Der Bundesrat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Dieser Grundsatz ist positiv und wird von der SVP begrüsst. Jedoch darf es nicht so sein, dass die Steuerabzüge von der Betreuungsart…
Der Bundesrat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Dieser Grundsatz ist positiv und wird von der SVP begrüsst. Jedoch darf es nicht so sein, dass die Steuerabzüge von der Betreuungsart abhängen, vielmehr müssen diese pro Kind – und damit für alle Familien – gewährt werden. Falls das Parlament nur Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern gutheisst, will die SVP eine Volksinitiative lancieren, die eine Diskriminierung selbsterziehender Eltern unterbindet.
Die SVP unterstützt eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Es kann jedoch nicht sein, dass lediglich diejenigen Eltern von einem Abzug profitieren, welche ihre Kinder in Krippen fremdbetreuen lassen. Die traditionellen Familien, in denen die Eltern ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und die Kinder selber erziehen, dürfen nicht benachteiligt werden. Deshalb fordert die SVP, dass der Steuerabzug für die Kinderbetreuung unabhängig von der Betreuungsart zu gewähren ist. Das Prinzip muss lauten 1 Kind = 1 Betreuungsabzug.
Sollte im Parlament die Vorlage des Bundesrates zur Revision der Familienbesteuerung angenommen und dadurch die familiäre Betreuung diskriminiert werden, will die SVP diese Ungleichbehandlung mit einer Volksinitiative beseitigen. Die SVP fordert in dieser Volksinitiative – der entsprechende Entwurf in zwei Varianten ist momentan in der Vernehmlassungsphase bei den Kantonalparteien – dass alle Familien mit Kindern von den steuerlichen Entlastungen profitieren können.
Für die SVP ist diese Stärkung der elterlichen Erziehung auch ein wichtiges Zeichen für die Familie als Institution in unserer Gesellschaft. Dazu SVP-Präsident Toni Brunner: „Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament will die Erziehung immer mehr zur Staatsaufgabe machen. Mit HarmoS sollen schon Kleinkinder den Eltern entrissen und Erziehungsaufgaben der Schule übertragen werden. Zudem plant man eine Bewilligungspflicht fürs Kinderhüten innerhalb der Familie einzuführen. Solch realitätsfremde Ideen, welche die Familien schwächen und die Eigenverantwortung unterlaufen, wird die SVP auch in Zukunft vehement bekämpfen“.
Bern, 13. Juli 2009
