Die Bundeshaus-Fraktion der SVP hat sich im Hinblick auf die Frühlingssession in Baden (AG) zu einer Sitzung getroffen und entschieden:
-bei der BVG-Reform den bürgerlichen Kompromiss mitzutragen;
-die von Mitte-Links geforderten Mehrausgaben in Milliardenhöhe für Kita-Subventionen und den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative entschieden abzulehnen.
Die SVP-Fraktion trägt bei der dringend nötigen Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) den bürgerlichen Kompromiss mit. Dieser sieht unter anderem Kompensationsmassnahmen für die von der Senkung des Umwandlungssatzes besonders betroffene Übergangsgeneration vor. Konkret würde die Hälfte der Versicherten von einem Zuschlag profitieren, während Personen mit hohen Renten nicht zusätzlich unterstützt würden. Die Fraktion spricht sich weiter für die Senkung des BVG-Eintrittsalters von heute 25 auf neu 20 Jahre und für die Senkung der Eintrittsschwelle auf 17’050 Franken Jahresgehalt aus.
Die Parlamentarische Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» lehnt die SVP-Fraktion einstimmig ab. Dass Mitte-Links in der aktuell angespannten Finanzlage über 700 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich für die Subventionierung von Kitas ausgeben will, ist unverständlich. Um den Verfassungsauftrag zur Einhaltung der Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund künftig jährlich bis zu 2 Milliarden Franken einsparen. Zudem ist die familienergänzende Kinderbetreuung keine Bundesaufgabe, sondern liegt in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen.
Ebenfalls einstimmig lehnt die SVP-Fraktion sowohl die Prämienentlastungsinitiative der SP als auch den indirekten Gegenvorschlag dazu ab. Dieses neue Umverteilungsprojekt der Linken würde zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen. Aus Sicht der SVP ist es verantwortungslos, dass Mitte-Links auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten und trotz der angespannten Finanzlage Mehrkosten von 2 Milliarden Franken verursachen will.
SVP-Jasscup
Im Anschluss an die Sitzung nahmen die National- und Ständeräte in der Mehrzweckhalle in Würenlos (AG) am 22. Nationalen Jasscup mit rund 300 Jasserinnen und Jassern teil.
Impressionen vom 22. Jasscup:
