Klarstellung des Bundesrates nötig

(SVP) In ganzseitigen Inseraten wurden vergangene Woche von Befürwortern einer Anti-Atom-Initiative Aussagen von Bundesrat Leuenberger zitiert. Die SVP fordert die Landesregierung auf, an ihrer Sitzung von übermorgen gegen den Missbrauch zu protestieren und ihre ablehnende Haltung zu beiden Anti-Atom-Initiativen zu bekräftigen.

Die SP-Bundesräte haben immer wieder ihre Probleme mit dem Kollegialitätsprinzip. Frau Calmy-Rey spricht oft zuerst mit der Presse, bevor sie ihre Vorschläge ins Kollegium einbringt. Herr Leuenberger mag sich dem Mehrheitsentscheid zur Ablehnung von „MoratoriumPlus“ nicht so recht fügen und lässt immer wieder seine Unterstützung für diese Initiative durchscheinen. Es ist daher kein Wunder, dass die Initianten gewisse Aussagen von Bundesrat Leuenberger für ihre Kampagne missbrauchen.

Die SVP erwartet für kommenden Mittwoch eine unzweideutige Klarstellung sowohl des Gesamtbundesrates als auch von UVEK-Vorsteher Leuenberger, dass die Initiative „MoratoriumPlus“ abgelehnt wird. Leuenberger muss seinem Doppelspiel ein Ende setzen und öffentlich erklären, dass der Bundesrat „MoratoriumPlus“ ablehnt und die wichtigsten Gründe dafür anführen: Kosten eines frühzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie, verstärkte Auslandsabhängigkeit, negative Auswirkungen auf die CO2-Bilanz.

Nachdem Leuenberger den Missbrauch seiner aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen offenbar duldet und diese ihm sogar entgegenkommen, muss der Bundesrat aktiv werden und die Kampagne verurteilen. Es ist unredlich, wenn im Vorfeld der Abstimmung der Eindruck erweckt wird, der Bundesrat unterstützte „MoratoriumPlus“. Einen Teil der Verantwortung an dieser peinlichen Angelegenheit trägt aber auch der Bundesrat selber, der keinen klaren Entscheid in der Sache fällen wollte. Der Bundesrat erhält damit die Quittung für seine Wischi-Waschi-Politik in Sachen „MoratoriumPlus“.

Bern, 28. April 2003