Kleinkindererziehung nicht auch noch dem Staat übertragen!

(SVP) Die verfehlte, linke Bildungspolitik treibt immer neue Blüten. Bereits das Konkordat HarmoS entzieht den Eltern grosse Teile der Erziehungsverantwortung. Obwohl diese Gleichmacherei der Schulsysteme heftig umstritten ist, geht man nun noch einen Schritt weiter. Die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone soll jetzt bereits das Betreuungsangebot für Kleinkinder harmonisieren. Mit weiteren Konkordaten wird zudem, auf einer neuen zwischenstaatlichen Ebene der Kantonsregierungen, die Demokratie ausgehebelt.

Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) will mit dem Konkordat zur Harmonisierung der Schule eine Regelung einführen, die faktisch Gesetzescharakter hat. HarmoS zwingt die Kantone, Tagesstrukturen einzuführen. Auch wenn die Befürworter immer wieder das Gegenteil betonten, existiert dabei kein Spielraum, innerhalb welchem die Kantone das Konkordat frei mitgestalten können.

HarmoS ersetzt das beabsichtigte Verfassungsdiktat zur Schaffung von obligatorischen Ganztages-Angeboten. Dass die politischen Kräfte, welche die Tagesstrukturen forderten, nun sogar auf die ursprünglich beabsichtigte Verfassungsbestimmung verzichten können, zeigt deutlich, welches Ziel das Konkordat verfolgt. Eine Verfassungsänderung wäre beim Volk chancenlos geblieben, aber mit HarmoS führt man dieselbe Regelung nun durch die Hintertür ein. Die Mehrheiten der Mitte-Links-Parteien in den verantwortlichen Gremien schalten einmal mehr unsere demokratischen Prozesse aus.

Mit dem heute publizierten Entscheid, dass nun auch die familienexterne Kleinkinderbetreuung in Form eines Konkordates geregelt werden soll, wird die Tendenz offensichtlich. Der Staat nimmt den Eltern immer früher die Kinder weg und vermischt seinen eigentlichen Bildungsauftrag mit dem Bereich der Kindererziehung. Mit dem Auftrag, von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) an die kantonalen Sozialdirektoren, eine Vereinheitlichung der Betreuung im Vorschulalter zu prüfen, wird – nach HarmoS – bereits der nächste Schritt in Richtung der totalen Verstaatlichung der Kindererziehung eingeleitet.

Die SVP bekämpft diese undemokratischen Tendenzen vehement und fordert, dass die Erziehungsverantwortung weiterhin den Eltern übertragen bleibt und sich die Schule wieder der Ausbildung annimmt.

Bern, 26. August 2008