Lassen Sie sich nicht täuschen – der geplante EU-Vertrag bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU!

Die EU-Turbos in Bundesrat und Verwaltung sowie der anderen Parteien wollen die Schweiz nach wie vor institutionell an die EU anbinden. Das steht so wortwörtlich im Verhandlungsmandat, das letzten Freitag verabschiedet wurde. «Für unser Land und für die Schweizer Bevölkerung hätte dies in jeder Hinsicht massiv negative Folgen», sagt SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) am Kampagnenauftakt vor den Medien in Bern. Die SVP werde die Bevölkerung und das Gewerbe, die KMU, intensiv darüber aufklären. «Wenn die Schweizerinnen und Schweizer die Nachteile begreifen, die ein solcher Unterwerfungsvertrag für ihre Freiheit, ihre demokratische Mitsprache und für den Wohlstand unseres Landes bedeutet, werden sie dieses Abkommen an der Urne ablehnen.»

Konkret hat sich der Bundesrat in Vorverhandlungen mit der EU in einem sogenannten «Common Understanding» bereits zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU verpflichtet. Das heisst, der Bundesrat hat folgende massive Nachteile für die Schweiz akzeptiert:

• die Schweiz muss automatisch EU-Recht übernehmen;
• die Schweiz muss sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen;
• die direkte Demokratie wird abgeschafft und die Schweizer Bevölkerung hat nichts mehr zu sagen;
• die Schweiz muss regelmässige Zahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten;
• die Schweiz kann von der EU bestraft werden, wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die masslose Zuwanderung stoppen will.

Der Bundesrat und die anderen Parteien streuten der Bevölkerung Sand in die Augen, so Chiesa. «Statt ehrlich aufzuklären, spricht man lieber von <Bilateralen III>.» Bilaterale heisst, man trifft sich auf gleicher Augenhöhe. Das ist hier mitnichten der Fall. In diesem Vertrag wird die EU über die Schweiz gestellt. Auch sei das «Common Understanding» lediglich in englischer Sprache vorgelegen. Nur dank der SVP sei es in unsere Schweizer Landessprachen übersetzt worden. «Die Bevölkerung soll sich nicht täuschen lassen. In Wahrheit ist dieser Unterwerfungsvertrag das Ende des bilateralen Weges», so Chiesa.

«Im Klartext heisst dies, dass unser Land zu einer Kolonie Brüssels würde», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG).  Als besseren Weg verweist er auf das kürzlich von Bundesrat Guy Parmelin erfolgreich abgeschlossene Freihandelsabkommen mit Indien – was der EU bis heute nicht gelungen ist. «Solche Verträge sind der richtige Weg für eine erfolgreiche Zukunft – sie finden unter gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe statt.»

Wichtig ist: die Schweiz ist wirtschaftlich deutlich erfolgreicher als die EU. «Die Gründe dafür sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Rechtssicherheit, eine selbstverantwortliche Staatsordnung und die funktionierende Sozialpartnerschaft. Diese Vorteile hat sich die Schweiz dank ihrer Unabhängigkeit erarbeitet», sagt Aeschi. Es wäre ruinös diesen Handlungsspielraum aufzugeben. «Mit einer institutionellen Anbindung an die überschuldete und überregulierte EU verliert die Schweiz ihre guten Rahmenbedingungen und büsst an Wirtschaftskraft ein.»

Die SVP-Fraktion liess im Rahmen ihrer Aktion auf der Bundeshausterrasse hunderte Ballone mit Schweizer Kreuz und Postkarten fliegen, die diese Botschaft ins Land tragen.