Die SVP freut sich über das JA des Stimmvolks zum revidierten Arbeitsgesetz. Die Annahme der Abstimmungsvorlage sichert die bewährten Ladenöffnungszeiten in den Zentren des öffentlichen Verkehrs…
(SVP) Die SVP freut sich über das JA des Stimmvolks zum revidierten Arbeitsgesetz. Die Annahme der Abstimmungsvorlage sichert die bewährten Ladenöffnungszeiten in den Zentren des öffentlichen Verkehrs. Es ist aber auch ein JA zu rund 2’000 Arbeitsplätzen sowie zu attraktiven, sicheren Bahnhöfen und Flughäfen.
Das Stimmvolk liess sich mehrheitlich nicht von der linken und kirchlichen Propaganda blenden. Deren Salamitaktik wurde durchschaut. Zuerst hätten die sonntäglichen Ladenöffnungszeiten in den Bahnhöfen und Flughäfen fallen sollen, dann die Öffnungszeiten der Tankstellenshops, der Souvenirläden in Tourismusregionen und schliesslich wäre der wöchentliche Abendverkauf ins Visier genommen worden. Das Stimmvolk hat sich mit seinem Ja zum revidierten Arbeitsgesetz für einen wirtschafts- und konsumentenfreundlichen Weg entschieden. Es hat sich aber auch für die Selbstverantwortung der Konsumenten und gegen eine unnötige staatliche Regulierung ausgesprochen.
Das Moratorium ist keine Lösung
Die SVP bedauert hingegen den Entscheid der Stimmbürger für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium. Dieser Entscheid ist wohl stark durch Angst oder falsche Erwartungen geprägt worden. Die SVP nimmt die Befürworter der Vorlage jetzt beim Wort. Diese haben im Abstimmungskampf versprochen, dass das Moratorium den Forschungsstandort Schweiz weder behindern noch schwächen werde.
Bern, 27. November 2005
