Legislaturplanung: Die SVP setzt sich für eine sichere, neutrale und unabhängige Schweiz ein

Die anderen Parteien wollen die Souveränität und die Neutralität der Schweiz aufgeben, die verfassungsmässige Schuldenbremse lockern sowie die sichere Energie- und Stromversorgung der Schweiz auf dem Altar des ideologisch verblendeten Klimaschutzes opfern. Zudem weigern sie sich nach wie vor, die Zuwanderung zu steuern. Die SVP-Fraktion fordert die Legislaturplanung des Bundesrates um folgende Ziele zu ergänzen:

• Schutz der Schweiz vor fremden Richtern (EUGH-Richter und EGMR-Richter);
• die nachhaltige Sicherung des Wohlstandes der Schweiz, indem die Unabhängigkeit des Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und der Föderalismus geschützt werden;
• Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf Augenhöhe, das heisst:
• • keine die Aufgabe der Unabhängigkeit des Landes;
  • keine Schwächung der demokratischen Rechte des Schweizer Volkes;
  • keine Unterminierung des Föderalismus und der Kantons- respektive Gemeindeautonomie;
  • keine automatische Übernahme von EU-Recht;
  • keine Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit;
  • keine Aufweichung der heute schon nicht verfassungskonformen Zuwanderungsbestimmung durch die Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie;
  • keine jährliche Kohäsionszahlungen;
• die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 11. April bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde;
• die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz» (Nachhaltigkeits-Initiative), die am 3. April bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und begrenzen kann;
• die Streichung eines neuen Resettlement-Programmes, mit dem Asylanten direkt in die Schweiz eingeflogen werden sollen;
• die Eindämmung der illegalen Einwanderung und die Begrenzung der Asyl-Migration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungskontingents;
• die Garantie einer sicheren, stabilen und bezahlbaren Versorgung der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung mit Energie und Strom;
• die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und zum indirekten Gegenvorschlag;
• einen Stopp des ungebremsten Ausgabenwachstums und vor allem keine Lockerung der verfassungsmässig garantierten Schuldenbremse.

Keine Annäherung an die NATO
Weiter lehnt die SVP-Fraktion den Anschluss der Schweiz an die Initiative «European Sky Shield» einstimmig ab. Damit würde der Bundesrat die Souveränität der Schweiz bei der Verteidigung des eigenen Luftraums aufgeben. Eine Teilnahme der Schweiz wäre zudem ein weiterer Schritt in Richtung NATO-Beitritt und würde eine weitere Aufweichung der Neutralität der Schweiz bedeuten. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der Bundesrat die Glaubwürdigkeit der Neutralität der Schweiz stark beschädigt. Stossend ist zudem, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd das Geschäft 2023 inklusive der Unterzeichnung der entsprechenden Absichtserklärung heimlich vorbereitet hat. Ein Entscheid solcher Tragweite muss zwingend vors Volk.

Die SVP-Fraktion lehnt auch die Motion 22.3451 «Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland» ab. Ein Beitritt der Schweiz zu dieser «Taskforce» ist mit der Schweizer Neutralität auf keinen Fall vereinbar.