Liederlicher Umgang mit öffentlichen Geldern

Unter Federführung der Mitte-Parteien hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates sowohl einer Aufstockung der Entwicklungshilfe zugestimmt als auch neuen Kreditgarantien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten grünes Licht gegeben. Damit sind die Mitte-Parteien den Forderungen der Linken maximal entgegen gekommen. Steuergelder und Sicherheiten für die eigene Währung werden damit in liederlicher Weise verschleudert. Für die SVP ist dies verantwortungslos.

Vor dem Hintergrund sich verschlechternder finanzpolitischer Perspektiven ist die Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht vertretbar. Dieser nicht nachvollziehbare Entscheid ist nur zustande gekommen, weil die Mitte-Parteien unter dem Druck der Linken einmal mehr eingeknickt sind. Die Zustimmung der SP zur Aufstockung der neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde mit diesem verwerflichen „Handel“ erkauft.

Für die SVP ist das Eingehen zusätzlicher Milliarden-Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung der Euro-Staaten mit einem Paket von insgesamt 540 Milliarden Dollar nicht verantwortbar. Solche in ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. Die Schweiz schränkt damit ihren eigenen finanz- und währungspolitischen Handlungsspielraum unnötig ein. Was geschieht, wenn zusätzliche Staaten in Krisensituationen geraten und sich die Euro-Krise weiter verschärft? Die Währungsrisiken der SNB haben bereits zu gravierenden Verlusten im zweistelligen Milliardenbereich geführt. Ein vorsichtiger Umgang mit den eigenen Reserven wäre deshalb mehr als angezeigt.

Die SVP wird die Aufstockung der Entwicklungshilfe und der neuen Kreditvereinbarungen gegenüber dem IWF auch im Plenum des Nationalrates mit aller Kraft bekämpfen.