Kurz nach der Abstimmungniederlage über eine ökologische Steuerreform schlägt der Bundesrat eine eigene Ökosteuervorlage vor. Die SVP lehnt diese vehement ab.
Der Bundesrat hat heute, nicht einmal eine Woche, nachdem das Schweizer Volk in einer historisch klaren Abstimmung eine ökologische Steuerreform abgelehnt hat, eine eigene Ökosteuervorlage präsentiert. Das ist reine Zwängerei. Bevölkerung und Wirtschaft sollen einmal mehr zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden, um die ideologisch motivierten Ziele der Bundesratsmehrheit im Bereich der Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Eine neue und teure Umverteilungsmaschinerie soll installiert werden. Die SVP lehnt dies vehement ab.
Es braucht schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, so kurz nach einer derart klaren Ablehnung durch das Volk eine Vorlage zu präsentieren, welche sich in der Systematik nur bedingt von der Volksinitiative der Grünliberalen unterscheidet. Am 8. März 2015 haben sich die Stimmbürger einmal mehr gegen zusätzliche Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Umverteilungen gewehrt. Nach Meinung des Bundesrates sollen Energieträger wie Heizöl, Strom und Benzin, welche für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft unabdingbar sind und bereits heute übermässig steuerlich belastet werden, in Zukunft noch teurer werden.
Salamitaktik wird fortgesetzt
Die vorgesehenen Erhöhungen auf Heizöl, Strom und Benzin sind zwar kleiner als die Vorschläge der abgelehnten Volksinitiative, sie sind jedoch erst ein erster Schritt. Wie so oft wendet der Bundesrat eine klassische Salamitaktik an. Sind die Instrumente für die Erhöhungen erst einmal in Kraft, werden diese sukzessive erhöht. Passend zu diesem Vorgehen ist auch die Begrifflichkeit der neuen Steuern. Mit dem Wort Lenkungsabgabe und dem Zusatz, dass diese Abgaben wieder an die Bevölkerung zurückfliessen, wird suggeriert, dass die neuen Abgaben keine zusätzliche Belastung darstellen, sondern haushaltsneutral seien. Wir erinnern uns: Dasselbe wurde damals bei der Einführung der CO2-Abgabe gesagt. Nach kurzer Zeit beschloss das Parlament eine Zweckbindung dieser Abgabe oder mit anderen Worten eine neue Steuer.
Umverteilungsübung mit vielen Verlierern
Klar ist auch, dass mit den Kostenerhöhungen auf Energie und Mobilität nicht nur die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft, sondern insbesondere einmal mehr die Rand- und Bergregionen unter die Räder kommen werden sowie das Gewerbe, welches jeweils nicht von grosszügigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen profitieren kann. Solche Umverteilungseffekte sind weder berechtigt noch sinnvoll.
Die SVP wird die Einführung einer neuen Lenkungssteuer deshalb klar bekämpfen. Sie führt zu einem massiven Kostenschub für den Produktionsstandort Schweiz, verteuert die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit den heutigen Vorschlägen wird auch immer klarer, welche Dimensionen die Energiestrategie 2050 annehmen wird. Eine ungewisse Energiezukunft kostet uns Milliarden und führt zu einer grenzenlosen und ineffizienten Umverteilungsübung.
