Mängel der Altersvorsorge werden immer offensichtlicher

(SVP) Die SVP-Fraktion wird für die kommende Session eine dringliche Debatte zur Situation der 2. Säule verlangen. Das Schönwetter-Gesetz, das unter Führung der SP in der Hochkonjunktur beschlossen wurde, stösst immer mehr an seine Grenzen. Nun gilt es, sich der Realität zu stellen. Thema der heutigen Fraktionssitzung in Heiden (AR) war auch der neue Lohnausweis.

Die Situation der 2. Säule verschlechtert sich zusehends. Zur Umgestaltung der Altersvorsorge werden in den Medien in stets beschleunigtem Rhythmus Ideen aus dem EDI herumgeboten, die beim Volk grosse Verunsicherung hervorrufen. Statt undurchsichtige Berichte über geheime Papiere fordert die SVP eine offene Diskussion im Parlament.

Die SVP fordert völlige Transparenz bei den Pensionskassen und volle Freizügigkeit, damit die Versicherten selber über ihre Versicherung entscheiden können. Mit diesem System spielt der Markt zu Gunsten der Versicherten. Die Festlegung des Zinssatzes hat sich dagegen als untauglich erwiesen. Ein grosses Problem für die zweite Säule, das nicht länger tabuisiert werden darf, ist die zunehmende Invalidisierung der Gesellschaft. Die SVP fordert ausserdem, dass der Umwandlungssatz bei der Pensionierung unter Berücksichtigung der aktuellen Lebenserwartung festgesetzt wird.

In einer zweiten dringlichen Interpellation verlangt die SVP eine Debatte zur drohenden administrativen Mehrbelastung der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Konsequenzen des neuen Lohnausweises sind für unsere Wirtschaft in einer ohnehin schon schwierigen Zeit untragbar. Der administrative Aufwand würde ins Unermessliche steigen und die Unternehmen finanziell beträchtlich mehr belasten. Der vom Bundesrat angekündigte Lohnausweis steht in krassem Widerspruch zu seinen angeblichen Bemühungen, die bürokratischen Belastungen insbesondere für die KMU senken zu wollen.

Heiden, 23. Mai 2003