Im ersten Quartal 2015 sind 22‘942 Ausländerinnen und Ausländer mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies zeigt die heute veröffentlichte Ausländerstatistik. Setzt sich die Zuwanderung der ersten drei Monate in gleicher Weise fort, würde dies zu einem Wanderungssaldo von über 90‘000 Personen für das laufende Jahr führen. Damit beschleunigt sich die Masseneinwanderung weiter. Und nur gerade etwas mehr als 48% der Zuwanderer der ständigen Wohnbevölkerung kamen zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Das zeigt, dass das heutige Zuwanderungssystem mit der Personenfreizügigkeit völlig versagt. Die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist dringend und zwingend.
15 Monate nach Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ nimmt die Zuwanderung weiter rasant zu. Bundesrat und Wirtschaft haben nichts unternommen, um diesen unhaltbaren Zustand zu verändern. Keine einzige Massnahme wurde bisher erfolgreich in die Tat umgesetzt. Und der Bundesrat verweigert sich dem Volkswillen, indem er in der von ihm vorgeschlagenen Umsetzungsgesetzgebung die EU-Ausländer ausklammert. Auch im ersten Quartal 2015 machten diese aber wiederum rund 70% des Wanderungssaldos aus. Erschreckend ist, dass nicht einmal die Hälfte der Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfolgt. Auch der Familiennachzug hat erneut um 5% zugenommen. Und auch dort will der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung nichts unternehmen! Das zeigt einerseits das totale Versagen des heutigen Zuwanderungssystems mit der Personenfreizügigkeit, andererseits die krasse Arbeitsverweigerung des Bundesrates.
Eine Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist dringend. Die darin vorgesehenen Begrenzungsinstrumente wie die Kontingentierung und der Inländervorrang sind nun endlich rasch und umfassend anzuwenden. Der Bundesrat muss sofort handeln und darf nicht weitere Zeit untätig verstreichen lassen. Die SVP wird am kommenden Dienstag in Bern ihre Antwort auf die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung (Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“), welche sich derzeit in der Vernehmlassung befinden, vorlegen.
