Massive Zuwanderung hält an

Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik des Bundesamtes für Migration per Ende April 2012 zeigt, dass die massive Zuwanderung in unser Land unvermindert anhält. In den vergangenen 12 Monaten sind fast 80‘000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, die innerhalb eines Jahres per Saldo in unser Land eingewandert ist. Die Zunahme des Ausländerbestandes ist zu fast 87% auf Personen aus den EU/EFTA-Staaten zurückzuführen. Die Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit, zu einem System zurückzukehren, bei dem sich die Zuwanderung wieder eigenständig steuern lässt. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" ist damit aktueller denn je.

Unter dem irreführenden Titel „Leicht erhöhte Auswanderung gegenüber 2011" hat das Bundesamt für Migration heute die neuste Ausländerstatistik per Ende April 2012 publiziert. Einer Einwanderung von 145‘741 Personen in den vergangenen 12 Monaten steht eine Auswanderung von 65‘900 Personen gegenüber. Während die Auswanderung gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich geblieben ist (+1‘375), sind die Einwanderungszahlen erneut deutlich angestiegen (+10‘872). Die Statistik zeigt auch, dass der überwiegende Anteil der Zunahme des Ausländerbestandes auf Personen aus EU/EFTA-Staaten zurückzuführen ist, also eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU ist. Doch auch aus den Nicht-EU-Staaten nimmt der Ausländerbestand weiter zu. Die höchste Zuwachsrate ist aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten zu verzeichnen (EU-10: +23.4%, EU-2: +24,1%). Dies unterstreicht einmal mehr die Richtigkeit der Anrufung der Ventilklausel gegenüber diesen Staaten.

Vor diesem Hintergrund erstaunt das zunehmende Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der massiven Zuwanderung nicht. Die Sorge um Wohnraum, Kulturland, Sozialwerke oder funktionierende Infrastrukturen wird berechtigterweise immer grösser. Die SVP plädiert hier klar für eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Nur so lässt sich die Migrationsproblematik in den Griff kriegen. Wer dies nicht erkennt, setzt den Wohlstand, die Lebensqualität und den sozialen Frieden in unserem Land leichtfertig aufs Spiel.

Die SVP fordert im Weiteren die Bundesämter auf, künftig auf eine irreführende Behördenpropaganda zu verzichten. Die Titelsetzung in der heutigen Medienmitteilung des Bundesamtes für Migration stellt in dieser Hinsicht erneut ein besonders krasses Beispiel dar.