Massloser Bundesrat

Die SVP reagiert mit Erstaunen und Befremden auf den heute bekannt gewordenen Entscheid des Bundesrates, ab dem kommenden Jahr wieder grössere Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Diese Ankündigung liegt völlig quer in der Landschaft. Die Zahl der Asylgesuche steigt in der Schweiz in diesem Jahr auf 30‘000, das sind dreimal mehr als noch vor fünf Jahren, ein Spitzenwert in Europa. Die massiven und zunehmenden Probleme im Asylwesen sind ungelöst. Die Bevölkerung leidet vielerorts unter den damit verbundenen, unhaltbaren Zuständen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, in dieser Situation zusätzlich noch Flüchtlingskontingente aufzunehmen.

Erneut hat der Bundesrat offenbar einen Entscheid in Sachen Kontingentsflüchtlinge gefällt, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Bereits im April dieses Jahres hatte Bundesrätin Sommaruga Personen aus Somalia, Eritrea und dem Sudan in der Schweiz aufgenommen und die Bevölkerung nicht über diesen Schritt orientiert. Gleichzeitig muss das Parlament den Bundesrat mit Gesetzesrevisionen zwingen, endlich etwas gegen die völlig aus den Fugen geratene Situation im Asylwesen zu unternehmen. Das Departement Sommaruga ist unfähig, einen funktionierenden Vollzug des Asylrechts sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Auftrag des Bundesrates, ein Konzept zur Aufnahme von zusätzlichen, grösseren Flüchtlingskontingenten auszuarbeiten, geradezu zynisch. Werden zu diesem Zweck mit Hochdruck neue Standorte für Asylzentren im ganzen Land gesucht? Merkt der Bundesrat nicht, dass die Stimmung in der Bevölkerung als Folge der zunehmenden Probleme mit kriminellen und renitenten Asylbewerbern zusehends explosiver wird?

Der Bundesrat erweist damit auch der humanitären Tradition der Schweiz einen Bärendienst. Die an sich sinnvolle Idee, Kontingente von echten Flüchtlingen, die nach dem Ende einer Krisensituation wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, aufzunehmen, lässt sich nicht umsetzen, solange die Asylstrukturen durch Wirtschaftsmigranten, Asylmissbraucher und Kriminelle belastet werden. Die Verantwortung dafür trägt der Bundesrat, der nicht bereit ist, die Probleme anzupacken und die Schweiz für diese unerwünschten Personen weniger attraktiv zu machen.