Medienkonferenz «200 Tage Bundesrat Beat Jans»: Das Asylchaos hat ein unerträgliches Ausmass für die Schweizer Bevölkerung angenommen

Es ist kein Zufall, dass die SVP Schweiz zu einer Medienkonferenz in Giffers (FR) nahe des Bundesasylzentrums Guglera eingeladen hat. Die Zustände in der einst beschaulichen Freiburger Landgemeinde stehen sinnbildlich für den herrschenden Asyl-Irrsinn in unserem Land. Das Bundesasylzentrum Guglera ist zu einer unerträglichen Belastung für die einheimische Bevölkerung geworden. Der ganze Sensebezirk leidet unter der Tatsache, dass jedes Jahr zehntausende Asyl-Migranten mit kriminellen Schlepperbanden in die Schweiz kommen und einfach in die Gemeinden verteilt werden.

Nach 200 Tagen im Amt zeigt sich: Den forschen Ankündigungen des Asylministers Beat Jans folgten keine Taten. «Asylminister Beat Jans führt das Asylchaos seiner Vorgängerin und Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider nahtlos weiter», bilanzierte SVP-Präsident und Nationalrat Marcel Dettling (SZ). «Die illegale Asylinvasion geht ungebremst weiter.»

Der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly berichtete ganz konkret über die Zustände im Sensebezirk – und er hat eine klare Ansage gegenüber dem verantwortlichen Asylvorsteher: «Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist am Ende. Die Menschen erwarten eine Reaktion des Bundesrates und insbesondere von Asylvorsteher Beat Jans. Wir können nicht alle Asylanten der Welt aufnehmen auf Kosten des Wohlergehens der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.»

Im Anschluss sezierte Nationalrat Pascal Schmid (TG) Punkt für Punkt die Ankündigungen von Bundesrat Jans: Das 24-Stunden-Verfahren erweist sich als Marketing-Gag, die gezielte Bekämpfung der Asylkriminalität als wirkungslos. Statt die Gesuchszahlen zu senken, wird der Familiennachzug erleichtert, jede Afghanin als Flüchtling anerkannt und die Rückkehrorientierung beim Schutzstatus S in Frage gestellt. «Die Auswüchse im Asylbereich sind tatsächlich riesig. Wer sie nicht sieht, ist blind», so Pascal Schmid, Dossierveranwortlicher Asyl der SVP Schweiz. «Diese Asylpolitik ist nicht mehr im Interesse unserer Bevölkerung, sie schadet ihr.»

Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) nahm sich in ihrem Referat der «Blackbox» Asylkosten an. Während der Bund seine Aufwendungen ausweisen muss – allein letztes Jahr 3,5 Milliarden Franken! –, herrscht ansonsten bei den Asylkosten eine offensichtlich gewünschte Intransparenz. Ob bei der kommunalen Sozialhilfe, im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich, bei den Integrationsmassnahmen (Stichwort «Asyl-Industrie») oder der Strafverfolgung: «Niemand weiss, wie hoch die Belastung für die Schweizer Steuerzahler tatsächlich ist», so Barbara Steinemann. Sie fordert buchhalterische Transparenz im gesamten Asylbereich.

Abschliessend präsentierte Nationalrat Gregor Rutz (ZH) das neue Positionspapier der SVP Schweiz «Bilanz von Bundesrat Jans: 200 Tage Versagen». Dieses analysiert minutiös die Ursachen, Probleme und Misserfolge der Schweizer Asyl- und Migrationspolitik. Für Gregor Rutz ist klar: «Es fehlt sowohl ein Konzept wie auch die Kraft, die eigenen Regeln durchzusetzen.» Statt zu überlegen, wie Migrationsrouten unterbrochen werden können, wolle der Bundesrat den UNO-Migrationspakt unterzeichnen. Statt wieder Grenzkontrollen einzuführen, rechne man im EJPD nach, in welcher Turnhalle man noch zusätzliche Betten für Migranten aufstellen könnte.

Zusammenfassend hielt Parteipräsident Marcel Dettling fest, dass die aktuelle Asylpolitik eine Gefahr für Land und Volk bedeute. «Die SVP hat Lösungen – es sind die Lösungen des Volkes.» Dazu gehöre die Begrenzung der Zuwanderung und die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. «Weiter haben wir die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch lanciert.» Zu den wichtigsten Punkten der Grenzschutz-Initiative gehören:

• Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie zum Beispiel Italien, Österreich oder Frankreich) in die Schweiz kommen.
• Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz.
• Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration zu stoppen.

Zum Positionspapier (PDF)