Meldungen von Gewaltverbrechen gehören seit längerer Zeit zur Tagesordnung: Vergewaltigungen, Einbrüche, Überfälle, Drogen- und Menschenhandel – die Schweizer Strassen sind unsicherer denn je! Über…
(SVP) Meldungen von Gewaltverbrechen gehören seit längerer Zeit zur Tagesordnung: Vergewaltigungen, Einbrüche, Überfälle, Drogen- und Menschenhandel – die Schweizer Strassen sind unsicherer denn je! Über die Hälfte aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern. Dieser Entwicklung ist endlich und mit aller Härte Einhalt zu gebieten. Die SVP fordert eine weitere Erhöhung der Polizeipräsenz, verstärkte Grenzkontrollen sowie eine rigorose Anwendung des Strafgesetzes!
Die heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Polizei sprechen eine klare Sprache: Die Straftaten in der Schweiz sind gegenüber dem Vorjahr um 8% gestiegen. Demnach wurden im letzten Jahr pro Tag über 900 Straftaten angezeigt! Insbesondere die Ausländerkriminalität hat weiter zugelegt: Mehr als die Hälfte aller ermittelten Täter waren Ausländer (+4,5%)! Immer häufiger bestreiten illegale eingereiste Ausländer ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Machenschaften. Ungenügende Grenzkontrollen sind mit ein Grund für diesen Anstieg.
Der frappante Anstieg der Drogentoten zeigt deutlich, dass die Schweizer Drogenpolitik kläglich versagt hat. Unterdessen ist die Schweiz zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas für harte und weiche Drogen heran gewachsen. Statt dieser Entwicklung mit verstärkter Repression entgegen zu treten, treibt man sinnlose und teure Drogenabgabeprojekte weiter voran. Ebenfalls erschreckend ist der Anstieg von Gewaltdelikten bei Minderjährigen. Dies ein klares Resultat der antiautoritären Erziehung und laisser-faire Mentalität der Lehrkräfte.
So kann und darf es nicht weitergehen! Die SVP fordert vom Bundesrat und den Kantonen umgehend entsprechende Massnahmen. In erster Linie ist die Polizeipräsenz und der Grenzschutz weiter zu erhöhen. Statt sich die Zeit mit dem Schreiben von Parkbussen zu vertreiben, sollen sich die Polizisten der Bekämpfung der wirklichen Missstände auf den Schweizer Strassen widmen. Es ist offensichtlich, dass der Respekt vor dem Rechtsstaat immer mehr verloren geht. Dies ist auch auf die zu lasche Urteilspraxis vieler Richter zurückzuführen. Diesem Missstand ist ebenfalls endlich ein Riegel zu schieben. Das Strafgesetz ist ohne wenn und aber anzuwenden. Kriminelle Ausländer sind umgehend auszuschaffen. Der Strafvollzug im jeweiligen Heimatland ist zu prüfen. Schliesslich ist auch die Frage aufzuwerfen, ob jugendliche Straftäter für ihre Delikte in gleichem Masse bestraft werden sollen, wie volljährige Straftäter.
Bern, 25. Mai 2004
