Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Appenzell getroffen. Das Energiegesetz gefährdet unsere bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Es ist ein staatlicher Totalumbau der Energieversorgung mit massiven Subventionen. Diese gefährliche Utopie kostet 200 Milliarden Franken, die vom Mittelstand und den KMU bezahlt werden. Das bedeutet pro vierköpfigen Haushalt 3‘200 Franken jährliche Mehrkosten in Form von Gebühren und Abgaben.
Das Energiegesetz verlangt, dass der Energieverbrauch bis 2035 um 43% gesenkt werden muss. Das heisst, dass der Verbrauch von Heizöl, Benzin, Diesel, Holz und Gas praktisch halbiert werden muss, derjenige von Strom um 13% reduziert werden soll.
Es ist deshalb völlig logisch, dass solche Ziele – falls überhaupt – nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu erreichen sind. Vorgesehen sind staatliche Umerziehung und Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, Lenkungsmassnahmen, Verbote und Vorschriften und natürlich ein gewaltiger Griff ins Portemonnaie des Mittelstandes, während die Grossverbraucher gezielt entlastet werden.
Zusätzlich hat sich der Parteivorstand von Nationalrat Thomas De Courten informieren lassen über die im Parlament knapp und gegen den Willen der SVP-Fraktion angenommene Altersreform 2020. Die SVP betont einmal mehr, dass ihr Ziel ist und bleibt, die AHV zu retten. Der beschlossene Ausbau für wenige gefährdet die finanzielle Sicherheit der Rente für alle. Auch kriegen die heutigen Rentner nichts, bezahlen aber durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr. Die SVP stellt sich klar gegen eine Zwei-Klassen-AHV. Schlussendlich bezahlen jedoch unsere Kinder und Grosskinder die Zeche, indem wir ihnen Schulden und leere Kassen hinterlassen.
Die Parteigremien haben heute zudem der Rechnung 2016 der Partei und dem Budget 2017 zugestimmt, sowie den Jahresbericht 2016 genehmigt.
Der Parteivorstand trifft sich heute nach seiner Sitzung mit der Bevölkerung von Appenzell zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.
