Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus (Migration, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarde) und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Das will die SVP ändern und für die Schweizer die AHV-Renten sichern – und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Von den jährlich gegen 5 Milliarden Franken, die alleine der Bund für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, soll mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Adrian Amstutz wird sämtliche Möglichkeiten prüfen – dazu gehört der parlamentarische Weg ebenso wie eine Volksinitiative.
Die Nettozuwanderung ist 2018 mit über 50‘000 Personen – das ist einmal die Stadt Biel – immer noch sechsmal höher als der Bundesrat der Bevölkerung bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit weismachen wollte. Der vom Volk verlangte Inländervorrang wurde von einer SP-FDP-Allianz in einen Ausländervorrang verkehrt. Dabei ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz mit 4,8 Prozent höher als in Deutschland.
Die Zuwanderung kostet die Schweiz Unsummen an Sozialbeiträgen, Integrationskosten und für den Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig zahlt der Bund jährlich die riesige Summe von gegen 5 Milliarden Franken für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe. Das ist mehr als die Schweiz für die eigene Sicherheit ausgibt und sogar fast zweimal das, was die Schweizer Landwirtschaft kostet. Dazu kommt noch die geplante Kohäsionsmilliarde für die EU. Die Schweiz leistet immer mehr für das Ausland und die Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt. Gleichzeitig fehlt im Inland das Geld zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes, der diese grosszügigen Ausland- und Asylgelder mit seinen Steuern und Lohnabzügen bezahlen muss.
Das ist inakzeptabel und Gegenmassnahmen sind zwingend. Die Begrenzungsinitiative der SVP sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich entsprechend dem Volkswillen selber steuern kann. Es braucht aber auch neue Prioritäten bei der Verwendung der Bundesgelder. Die SVP will für die Schweizer die AHV-Renten ohne neue Steuern und Abgaben sichern. Von der Entwicklungs- und Asylhilfe soll mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden.
Der Parteileitungsausschuss der SVP hat an seiner Sitzung im Rahmen der Bad-Horn-Tagung beschlossen, dazu eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalrat Adrian Amstutz einzusetzen. Diese hat den Auftrag bis Ende April konkrete Massnahmen zur Umsetzung dieser Mittelverlagerung in die AHV vorzuschlagen.
