Mit dem Auslaufen der Stromverträge mit französischen Kernkraftwerkbetreibern und dem Ende der Betriebsdauer der KKW’s Beznau I und II sowie Mühleberg wird die Schweiz spätestens ab 2020 ein…
(SVP) Mit dem Auslaufen der Stromverträge mit französischen Kernkraftwerkbetreibern und dem Ende der Betriebsdauer der KKW’s Beznau I und II sowie Mühleberg wird die Schweiz spätestens ab 2020 ein gravierendes Stromversorgungsproblem haben. Denn parallel dazu wächst der Strombedarf durch die Technologisierung und Digitalisierung, das Wachstum der Bevölkerung sowie die steigende Mobilität der Menschen. Diese Entwicklung geht einher mit einer unsicheren Weltlage und dem Energiehunger aufstrebender Nationen wie China oder Indien. Die Schweiz muss ihre Strom-Eigenproduktion rechtzeitig erhöhen und die Auslandabhängigkeit senken. Die SVP fordert mehr Energiesouveränität.
Obwohl elektrische Geräte oder Leuchtmittel immer sparsamer werden, steigt der Stromverbrauch massiv. Von dieser Entwicklung betroffen sind auch die meisten anderen Länder. Das heisst, auch die Zeiten des günstigen Stromeinkaufs bei Nachbarn gehen dem Ende entgegen. Energie wird zunehmend als politisches Druckmittel benutzt. Dies verursacht beim Erdöl und Erdgas bereits erhebliche Probleme. In solch einer Ausgangslage muss die Schweiz vorausschauend Massnahmen treffen, damit sie auch in Zukunft eine sichere, günstige und vor allem unabhängige Stromversorgung nutzen kann.
Der schweizerische Strommix besteht zu 55 Prozent aus Wasserkraft, 40 Prozent Kernenergie sowie 5 Prozent, welche mit konventionell-thermischen und anderen Anlagen gedeckt werden. Die SVP fordert eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung. Deshalb müssen die beiden wichtigsten Technologien im schweizerischen Strommix (Wasser- und Kernkraft) ausgebaut werden. Beide Energieträger erfüllen die Anforderungen an eine sichere, günstige, weitgehend unabhängige sowie umweltfreundliche Stromproduktion (CO2-frei). Zudem ist Wasser bei uns reichlich vorhanden. Bei der Kernenergie gelten die Uran-Lieferanten Kanada und Australien zudem als stabile Partner. Die SVP fordert einen raschen Grundsatzentscheid zu Gunsten der Kernenergie sowie den sofortigen Planungsbeginn des Ersatzes von in die Jahre gekommenen Kernkraftwerken an den bisherigen Standorten.
Die alternativen Energieformen haben sich zuerst am Markt zu behaupten. Dazu sind Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft und dem Gewerbe Investitionen in Holz oder Biomasse zu erleichtern. Die SVP wehrt sich aber gegen jegliche staatliche Lenkungs- und Förderabgaben im Energiebereich, etwa zur Erhöhung der Energieeffizienz. Auch Subventionen bestimmter Energieformen sind abzulehnen. Die Politik muss nicht das Verhalten des Volkes oder der Wirtschaft ändern, sondern für genügend günstige Energie sorgen.
Bern, 21. Juli 2006
