Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist am 14. Juni 2015 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die erstmalige Erhebung der Mediensteuer (die früheren Billag-Gebühren) bei Unternehmen sorgt seit Januar 2019 vielerorts für böse Überraschungen. Der Gewerbeverband sprach gar von «schamloser Abkassiererei». SVP-Nationalrat Gregor Rutz will mit einer parlamentarischen Initiative die unfairen Mehrfachbesteuerungen korrigieren. Doch die ständerätliche Kommission KVF versagte ihm heute die Unterstützung.
Seit Anfang Jahr sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen abgabepflichtig, sobald sie einen Umsatz von mehr als 500’000 Franken erzielen. Da auch Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen für einen Grossauftrag mehrwertsteuerpflichtig sind, kommt es zu einer Doppel- oder gar Dreifachbesteuerung. Die Unternehmen erhalten einerseits eine Rechnung für den Umsatz der Arbeitsgemeinschaft, und dann noch für den denselben Umsatz der eigenen Firma. Gehört das Unternehmen zu einer Holding, die den Umsatz noch einmal ausweist, so wird er ein drittes Mal versteuert. Kommt hinzu, dass alle Mitarbeitenden dieser Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften und Holdings auch schon privat ihre Mediensteuer bezahlt haben.
Das ist blinde Abzockerei und schlicht eine Fehlkonstruktion. Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) will mit seiner Parlamentarischen Initiative 18.405 «Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen» die Abgabe der Unternehmen aus dem Gesetz streichen. Während die zuständige Kommission des Nationalrats dem Vorstoss mit 14 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat, lehnte sie heute die ständerätliche Kommission mit 10 zu 2 Stimmen ab.
KMU-Freundlichkeit am Stammtisch zu predigen und die KMU im Bundeshaus dann auch wirklich zu vertreten, sind eben zwei paar Schuhe. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Nationalrat. Die SVP zählt auf die Unterstützung der bürgerlichen Nationalräte zugunsten des Werkplatzes Schweiz.
