Milliardenrisiko für die Steuerzahler

(SVP) Mit Hilfe der Linken verhinderte die CVP im Nationalrat eine Privatisierung der Swisscom. Damit geht der Bund nach dem Fall Swissair ein weiteres Milliardenrisiko ein. Überdies engagiert sich der Staat in Bereichen, welche der Privatwirtschaft und dem Wettbewerb überlassen werden sollten. Die Staatsbeteiligung und die damit verbundenen politischen Interventionen schränken die unternehmerische Freiheit der Swisscom ein und behindern ihre Entwicklung. Die SVP bedauert diesen unklugen Entscheid des Nationalrates.

Der technische Wandel im Telekommunikationsbereich macht in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen nötig. Der Bundesrat hat die Haftungsrisiken der Eidgenossenschaft durch die hohe Beteiligung an der Swisscom sowie deren blockierende Wirkung auf das Unternehmen erkannt und eine gute Vorlage ins Parlament gebracht. Die SVP hat den Bundesrat unterstützt.

Nur eine vollständige Entlassung des Unternehmens Swisscom in den freien Markt ist die richtige Antwort. Doch wenn man die Argumente der Privatisierungsgegner im Nationalrat verfolgt hat, konnte man viele Parallelen zur Debatte nach dem Grounding der Swissair feststellen. Als ob man damals nichts dazu gelernt hätte, wird der Bund in ein neues unternehmerisches Abenteuer, mit weit höheren finanziellen Risiken für die Steuerzahler, gezwungen. Und dies, obwohl alle Parteien die sich abzeichnenden Veränderungen und Gefahren bereits heute erkennen müssten. Wegen mangelnder Einsicht und fehlenden Problembewusstseins riskieren wir ein weiteres Milliardenfiasko.

Die SVP wollte dies verhindern. Das ist leider nicht gelungen. Für mögliche Milliardenverluste, die sich in den kommenden Jahren aus der Beteiligung des Bundes an der Swisscom ergeben können, ist die politische Linke und allen voran die aus dem bürgerlichen Lager ausgescherte CVP verantwortlich.

Bern, 10. Mai 2006