Die Bundeshausfraktion stimmt einer Reihe von Verschärfungen im Asylbereich zu. Diese sind angesichts des grassierenden Missbrauchs, der massiv steigenden Kosten und der explodierenden Asylkriminalität dringend nötig. Zudem informierte alt Bundesrat Christoph Blocher die SVP-Fraktion über den neusten Stand der Ende Mai 2024 zustande gekommenen Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz. Einmal mehr ist die SVP die einzige Partei, die sich für die Neutralität als einen für Frieden und Wohlstand essenziellen Pfeiler unseres Landes einsetzt.
«Die Unabhängigkeit und die Neutralität sind die Grundlagen unseres Schweizer Staates», sagte alt Bundesrat Christoph Blocher vor der Bundeshausfraktion der SVP. Wer diese Fragen vernachlässige, zerstöre den Staat. «Dass die Schweiz bis heute unabhängig ist, ist das Verdienst der SVP der letzten 30 Jahre», so Blocher. Die Unabhängigkeit sei mit dem geplanten EU-Vertrag erneut in Frage gestellt, weil die Classe politique letztlich den EU-Beitritt wollten. Gleich verhalte es sich mit der Neutralität. Diese sei ebenso gefährdet wie die Unabhängigkeit der Schweiz, da die Mitte-links Mehrheit in Bundesrat und Parlament dieses bewährte Verteidigungsinstrument preisgeben wollten, etwa indem sie die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland mitträgt oder sich der Nato annähern will. «Deshalb braucht es Neutralitäts-Initiative, damit die Politiker künftig keinen solchen Blödsinn mehr machen können», so Blocher.
«Die Schweiz war als Kleinstaat mitten in zwei Weltkriegen und wurde nicht überfallen – wegen unserer dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.» Der Neutrale habe keine Freunde, so Blocher. «Aber er hat auch keine Feinde – und das ist entscheidend.»
Die Schlupflöcher im Asylbereich sind zu schliessen
Die Flut von Migranten, die unser Asylsystem missbrauchen, reisst nicht ab. Mehrheitlich kommen junge Männer aus muslimischen Ländern. Kosten und Kriminalität explodieren. Ein Kurswechsel in der Asylpolitik ist deshalb dringend nötig. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb folgenden Vorstössen zu:
Ein vorläufig Aufgenommener hat keine Aufenthaltsrechte in der Schweiz. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, und er muss, sobald es möglich ist, in seine Heimat rückgeschafft werden. Die Tatsache, dass heute über 60 Prozent der Personen im Asylwesen unter dem Statut «vorläufig Aufgenommener» in der Schweiz leben, zeugt davon, dass dieses System missbraucht wird. Dieses Schlupfloch im Schweizer Asylsystem ist zu schliessen.
Jedes Jahr kommen Zehntausende illegale Migranten in die Schweiz. Die Motion beauftragt den Bundesrat damit, Massnahmen zu treffen, dass sämtliche relevante Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Krankenkassen, AHV und weiteren Sozialvesicherungen ausgetauscht und abgegichen werden.
Die Motion beauftragt den Bundesrat sicherzustellen, dass die Wegweisungsverfügungen des Bundes durch die Kantone innert der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen vollzogen werden.
Andere Länder wie Dänemark und Schweden haben ihre Asylpolitik massiv verschärft. Das Postulat beauftragt den Bundesrat damit, die neue Asylpolitik dieser Länder zu analysieren und darauf Schlüsse für die schweizerische Asylpolitik zu ziehen.
