Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich der heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften und Vorstössen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Nachdem die laufende Revision des…
Die SVP-Fraktion hat sich anlässlich der heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften und Vorstössen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Nachdem die laufende Revision des Asylgesetzes nun vor dem Abschluss steht, stellen sich in diesem Bereich zahlreiche weitere Fragen und Herausforderungen. Die SVP-Fraktion hat heute deshalb einen Vorstoss eingereicht, der vom Bundesrat konkret Auskunft über offene Vollzugs- und Organisationsfragen verlangt. Mit wöchentlich hochgespielten „Erfolgsmeldungen“ zur Vertuschung der unhaltbaren Zustände ist es, wie die hohen Asylzahlen und die zunehmende Kriminalität zeigen, nicht getan. Die Missstände im Bundesamt für Migration und im Asylwesen sind nun endlich konsequent anzugehen.
Im Zusammenhang mit der Swissness-Vorlage setzt sich die SVP-Fraktion für eine massvolle und realistische Lösung ein, welche die Interessen der verschiedenen Branchen berücksichtigt. Übertriebene Auflagen können die Exportchancen von Schweizer Produkten in Zukunft über Gebühr einschränken, was nicht der Absicht dieser Vorlage entsprechen würde. Die SVP fordert deshalb in den meisten Punkten, an den vom Nationalrat gefundenen, pragmatischeren Lösungen festzuhalten.
Eine erste Aussprache hat die Fraktion zum Luftfahrtabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geführt. Dem Umstand, dass mit dem Abkommen eine längerfristige Regelung gefunden werden kann, stehen Konzessionen an Deutschland gegenüber, welche für die Schweiz negative Auswirkungen haben können.
Interpellation: Missstände im BFM und im Asylwesen unverzüglich angehen!
