Mit den globalen Kriegstreibern entscheiden? Nein danke!

Die Neutralität, Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz sollen einmal mehr aufs Spiel gesetzt werden. Geht es nach dem Willen des von Mitte-Links dominierten Bundesrats, so würde die Schweiz schon ab dem 1. Januar 2023 erstmals nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sein.

Ein solches Engagement ist aus Sicht der SVP skandalös und nicht mit dem jahrhundertealten Schweizer Neutralitätsprinzip vereinbar. Denn wie auch der Bundesrat in seinem neusten Bericht zum Thema einräumt, sieht die UNO-Charta ausdrücklich vor, dass der Sicherheitsrat sowohl über nichtmilitärische Sanktionen als auch über militärische Interventionen entscheiden kann – wie dies bisher in drei Fällen geschehen ist: im Koreakrieg 1950-1953, im ersten Golfkrieg 1990-1991 und in Libyen 2011.  Aktuell bestehen überdies nicht weniger als 14 Sanktionsregimes des Sicherheitsrats, von denen drei in den letzten sechs Jahren beschlossen worden sind.

Oft entsprechen die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats zudem nicht humanitären oder demokratischen Werten, sondern unterliegen den globalen machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen. Da hat die Schweiz nichts zu suchen. Denn ihre besondere Identität in der internationalen Politik ermöglicht ihr, als neutrale Kraft immer mit allen Akteuren zu sprechen und zu arbeiten. Dies darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Auch in Zukunft muss die Eidgenossenschaft auf ihre „guten Dienste“ setzen – was nur glaubwürdig ist, wenn sie neutral bleibt.

Die SVP Schweiz fordert daher mit Nachdruck, auf eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zu verzichten – wie sie dies seit dem entsprechenden Entscheid des Parlaments 2011 bereits mehrfach in Vorstössen formuliert hat. Offenbar gibt es derzeit übrigens zwei Kandidaten für den dort freiwerdenden Sitz: die Schweiz und die Republik Malta. Überlassen wir dieses unneutrale Engagement doch den Maltesern, und besinnen wir uns auf unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurück!