Mit ideologischen Scheuklappen die Schweiz an die Wand fahren?

Mit einem bei einer offenbar von der EU subventionierten Professorin bestellten Gefälligkeitsgutachten tischte economiesuisse heute einmal mehr die immer gleiche Platte von der fehlenden Alternative zur Personenfreizügigkeit auf. Wie anlässlich der EWR-Debatte von 1992 sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem Verweis auf einen einzigen gangbaren Weg eingeschüchtert werden. Diese Behauptung hat sich schon 1992 als inhaltsleere ideologische Propaganda erwiesen.

Economiesuisse verschliesst gleichzeitig partout die Augen vor den gravierenden Folgen der derzeitigen Masseneinwanderung für die Schweiz. Um für die eigenen Unternehmen unbegrenzt Ausländer aus der EU rekrutieren zu können, sind die Wirtschaftsverbände offensichtlich bereit, die Schweiz an die Wand zu fahren. Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz.

Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Etwas, das schon längst hätte gemacht werden müssen.

Die „Wissenschaftlichkeit" des „juristischen Gutachtens" von economiesuisse wurde heute übrigens von der beauftragten Professorin selbst eindrücklich unterstrichen mit der sachlichen Einleitung ihres abgegebenen Redetextes: „Die Masseneinwanderungsinitiative hat zum Ziel, die Einwanderung zu stoppen." Eine weitere inhaltliche Würdigung des Gutachtens erübrigt sich damit…