Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrats, die Beteiligungen an der Swisscom zu verkaufen. Damit entspricht die Landesregierung einer Forderung der SVP. Die SVP erwartet, dass dieser…
(SVP) Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrats, die Beteiligungen an der Swisscom zu verkaufen. Damit entspricht die Landesregierung einer Forderung der SVP. Die SVP erwartet, dass dieser Verkauf umgehend abgewickelt wird. Der Erlös für die Swisscom-Beteiligung in der Grössenordnung von gegen 18 Mrd. Franken muss vollumfänglich zur Schuldentilgung verwendet werden. Denn die Chance, in diesem Umfang Schulden abzubauen, kommt kein zweites Mal.
Das Debakel mit der Swiss, die Verantwortung für die SUVA sowie die Pensionskassenprobleme bei Post, SBB und Ascoop beweisen, dass der Bund nicht zum Unternehmer taugt. Der Bund hat so schon sehr viel Steuergeld verloren. Insofern ist der Entscheid des Bundesrats, aus der Swisscom auszusteigen, richtig.
Der Bund hielt bisher eine Aktienmehrheit und damit die Gesamtverantwortung der Swisscom. Mit dem Verkauf seiner Aktien kann der Bund unternehmerische Risiken, die er ohnehin nicht beeinflussen wollte, abgeben und zwar in einer Zeit, in der die Swisscom über einen hohen Marktwert verfügt. Im Weiteren beseitigt der Bund mit dem Rückzug aus der Swisscom endlich seine Doppelrolle als gesetzgebende Telekom-Aufsicht und Eigentümerin. Künftig tragen die privaten Aktionäre sowie der Verwaltungsrat für die Swisscom die Verantwortung. Sie entscheiden, ob die geplante Unternehmensstrategie richtig ist und haften mit Ihrem Kapital dafür. Dies verschafft dem Unternehmen mehr unternehmerischen Spielraum.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, den Ausstieg aus der Swisscom schnell abzuwickeln und auch andere Beteiligungen an Unternehmen zu verkaufen, bei denen der Wettbewerb spielt und es das Marktumfeld zulässt (z.B. RUAG). Ausserdem muss die SUVA endlich dem freien Versicherungsmarkt überlassen und ein schrittweiser Ausstieg bei den Beteiligungen des Bundes an den konzessionierten Transportunternehmen geprüft werden.
Wichtig ist es nun, dass die bürgerlichen Parteien am gleichen Strick ziehen, den Verkauf rasch durchsetzen und den Erlös aus der verkauften Swisscom-Beteiligung vollumfänglich zum Schuldenabbau verwenden, denn neue Begehrlichkeiten der Linken werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.
Bern, 24. November 2005
