An ihren heutigen Sitzungen haben der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Anträge an die Delegiertenversammlung zur Neuorganisation und Neubesetzung der Parteileitungsgremien…
(SVP) An ihren heutigen Sitzungen haben der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Anträge an die Delegiertenversammlung zur Neuorganisation und Neubesetzung der Parteileitungsgremien beschlossen. Parteipräsident soll der St. Galler Nationalrat Toni Brunner werden, welcher einer neu organisierten Geschäftsleitung der SVP vorstehen soll.
Ziel der SVP ist, die Wahlen 2011 zu gewinnen. Als verlässliche Partei, welche die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und für diese Anliegen kämpft, will die SVP weitere Wähler hinzugewinnen. Richtschnur ist das Parteiprogramm „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Im Vordergrund steht der Einsatz für eine unabhängige und neutrale Schweiz, für tiefere Steuern und für mehr Sicherheit durch die Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch.
Die SVP bleibt so lange in der Opposition, bis die Bundesversammlung von der SVP vorgeschlagene und der SVP genehme Kandidaten in den Bundesrat wählt.
Die heute vom Zentralvorstand diskutierten und vorgeschlagenen neuen Parteistrukturen bedeuten eine Verbreiterung und Professionalisierung der Führung. So will die Partei die Wahlen 2011 optimal vorbereiten.
Die neue Geschäftsleitung der SVP soll sich gemäss Vorschlag des Zentralvorstands wie folgt zusammensetzen:
Die Neuwahl der Parteigremien und der Beschluss der entsprechenden Statutenänderung ist für die eidg. Delegiertenversammlung vom 1. März traktandiert, welche in Frauenfeld (TG) stattfinden wird. Die genannte Struktur gilt ab der Delegiertenversammlung vom 1. März 2008.
Einhellige Parolenfassung
An seiner Sitzung beschloss der Zentralvorstand sodann mit 62:0 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“. Zur Unternehmenssteuerreform II wurde mit 66:0 Stimmen ebenso einstimmig eine Ja-Parole beschlossen.
Zürich, 11. Januar 2008
