Spätestens nach den Attentaten von Morges und Lugano ist klar: Der islamistische Terror ist längst in der Schweiz angekommen. Die SVP forderte heute in einer dringlichen Debatte im Nationalrat endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen den radikalen, politischen Islam. Die Mitte-Links-Mehrheit lehnte die Vorstösse der SVP-Fraktion ab.
Der islamistische Terror ist auch für unser Land eine reale Bedrohung. Zum einen hatten viele der Terroristen, die im Ausland Anschläge verübt hatten, Beziehungen zu radikalen Kreisen in der Schweiz. Zum andern verübten Islamisten letztes Jahr in Morges und Lugano Attentate. Zum einen hatten viele der Terroristen, die im Ausland Anschläge verübt hatten, Beziehungen zu radikalen Kreisen in der Schweiz. Zum andern verübten Islamisten letztes Jahr in Morges und Lugano Attentate. Die Bundeshausfraktion der SVP forderte in einer dringlichen Debatte mehr Schutz für die Menschen in der Schweiz und ein entschiedenes Vorgehen gegen den radikalen politischen Islam. Die SVP-Fraktion reichte im National- und im Ständerat die gleichlautenden Motionen 20.4346 «Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von
Keine Aufnahme von Personengruppen mit ungeklärter Identität
Die Motion 20.4346 verlangt, dass der Bundesrat keine Flüchtlingsgruppen aus dem Ausland aufnimmt, sofern sich darunter Personen befinden, deren Identität nicht nachweislich geklärt. Weiter ist von einer Aufnahme abzusehen, wenn die Personen – tatsächlich oder vermutet – aus einem Gebiet mit starker Präsenz von terroristischen, gewalttätigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Strömungen kommen. Die Motion 20.4347 fordert, dass Migranten und Asylbewerber mit ähnlichen Identitäts- bzw. Herkunftsbedingungen, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, bis zur vollständigen Abklärung ihres Gefährdungspotentials in geschlossenen Zentren unterzubringen oder mit geeigneten Mitteln permanent zu überwachen sind.
Die Mitte-Links-Mehrheit des Nationalrates hat beide Vorstösse abgelehnt und damit einmal mehr Lösungen verhindert, die den Menschen in der Schweiz mehr Sicherheit bringen würden. Dieselben Kreise verantworten mit ihrer Politik der falschen Toleranz, dass immer mehr Migranten mit unklarer Identität und mit ihnen Flüchtlings-Terroristen in die Schweiz kommen.
Nach der Corona-Pandemie kommt die Migrationswelle
Derzeit geht die Zahl der Asylbewerber aufgrund der Corona-bedingten weltweiten Einreisebeschränkungen zurück. Mit dem Ende der Pandemie wird ihre Zahl jedoch sprunghaft zunehmen – laut Experten warten allein in Nordafrika aktuell Hunderttausende Wirtschaftsmigranten auf die Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, jetzt vorzusorgen, um bei Bedarf an unseren Landesgrenzen schnell entsprechende Massnahmen ergreifen zu können.
