Im Alleingang änderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Asylpraxis für Afghaninnen – ohne dass der Bundesrat oder das Parlament hätten Stellung nehmen können. In der Folge explodierte die Zahl dieser Asylgesuche. Die Forderung der SVP die Praxisänderung rückgängig zu machen, scheiterte im Nationalrat, weil sich die Mitte einmal mehr mit der Linken ins Lotterbett gelegt hat.
Mit der Motion 23.4241 «Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen» fordern SVP und FDP den Bundesrat auf, die seit dem 17. Juli 2023 ausgeübte Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen rückgängig zu machen. Mit dieser Praxisänderung versprach das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiblichen afghanischen Asylsuchenden generell die Gewährung von Asyl. Das SEM und SP-Bundesrätin Baume-Schneider haben mit ihrem klammheimlich getroffenen Entscheid die Asylhürde deutlich gesenkt und den sofortigen Familiennachzug für Afghaninnen ermöglicht.
Die Praxisänderung des SEM ist rechtswidrig: Jedes Asylgesuch muss einzeln geprüft werden. Die pauschale Gewährung von Asyl ist nur im Rahmen des Schutzstatus S vorgesehen. Ein solcher Entscheid aber hätte vom Bundesrat – nach Anhörung der Kantone – getroffen werden müssen.
Die Praxisänderung droht eine Sogwirkung auszulösen. Tatsächlich explodierte die Zahl der Asylgesuche von Afghaninnen nach der Publikation der Praxisänderung. Afghanistan zählt 41 Millionen Einwohner. Gemäss Zahlen des UNHCR waren Mitte 2023 rund 9,7 Millionen Afghanen auf der Flucht. Weit über 5 Millionen afghanische Staatsbürger – darunter viele Afghaninnen – leben in Nachbarländern Afghanistans. Unser hoher Lebensstandard und das faktische Bleiberecht mit staatlicher Absicherung sind grosse Anreize, aus diesen sicheren Drittstaaten in die Schweiz zu kommen. Das Resultat: Es werden noch mehr kaum integrierbare Asylmigranten in unser Land kommen. Die ohnehin schon angespannte Asyl-Situation wird weiter verschärft.
Die Schweizer Bevölkerung bezahlt für diese Asylpolitik einen hohen Preis: Der konzeptlose Asyl-Aktivismus verschlingt Milliarden an Steuerfranken. Zudem führt dieser Irrsinn zu noch mehr importierter Gewalt und Kriminalität.
Wer prügelt, kann hierbleiben
Die Mitte-Links-Mehrheit schrieb gleich noch das nächste Kapitel der absurden Ausländerpolitik: SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP stimmten der Parlamentarischen Initiative 21.504 «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren» zu. Im Klartext heisst das: Wer prügelt, soll hierbleiben können.
Aufgrund des Asyl-Chaos kommen jedes Jahr Tausende kaum integrierbare Ausländer in die Schweiz. Mehrheitlich aus islamischen Ländern, in denen Frauen kaum Rechte haben. Häusliche Gewalt in der Schweiz hat denn auch überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund. Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft – obwohl die Schweizer Bevölkerung es so will. Nun wird Nicht-Integration noch belohnt: Mit Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.
Mit dieser kopflosen Politik gefährdet Mitte-Links die humanitäre Tradition der Schweiz und die Solidarität der Schweizer Bevölkerung mit echten Flüchtlingen.
