Mitte und FDP stimmen geschlossen mit den Linken und Grünen: Die Mitte-links-Mehrheit im Nationalrat will weder die masslose Zuwanderung noch die kriminellen Asyl-Schlepper stoppen

So kann es nicht weitergehen. Die SVP-Fraktion hatte dazu zwei Vorstösse eingereicht, die eine Begrenzung der Massenzuwanderung und eine konsequente Bekämpfung der kriminellen Asyl-Schlepper forderten.

Mitte und FDP haben geschlossen mit den Linken und Grünen beide Vorstösse abgelehnt. In der Debatte zeigte sich zudem, dass auch die zuständige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) die Probleme der Zuwanderung und im Asylwesen nicht angehen will. Ihr Motto war ausweichen und die Verantwortung abschieben.

Der heutige Tag zeigte einmal mehr: Wer die Schweizer Politik ändern will, muss andere Politiker nach Bern schicken.

Die beiden Vorstösse der SVP-Fraktion forderten konkret:

• Dass die masslose Zuwanderung gestoppt wird: «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
  Der Bundesrat soll eine Umsetzung des BundesverfassungsartikeIs 121a vorlegen, der eine «eigenständige Steuerung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente» vorsieht.
• Der zweite Vorstoss der SVP-Fraktion forderte eine Neuausrichtung der Schweizer Asyl-Politik. Die wichtigsten Punkte: Bekämpfung der kriminellen Schlepperrouten und Asylverfahren im Ausland.

Hier können Sie die ganze Debatte anschauen.