Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit einem Ausbau der Infrastruktur lösen, sondern ganz einfach mit einer massiven Verteuerung des Autofahrens. Mobility Pricing wird vor allem jenen das Geld aus der Tasche ziehen, die in Randregionen oder auf dem Land leben und auf das Auto angewiesen sind – sei es für den Arbeitsweg, die Berufsausübung oder für Einkäufe.
Jetzt kommt es knüppeldick für Autofahrerinnen und Autofahrer. Bestehende Steuern und Abgaben im Strassenverkehr sollen durch eine leistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Das bedeutet: Wer viel fährt, bezahlt. Wer Glück hat und in einer Stadt oder Agglomeration mit ausgebautem öffentlichem Verkehr wohnt, kann den Mehrkosten ein Stück weit ausweichen. Zwar soll Mobility Pricing auch im ÖV eingeführt werden, aber natürlich mit reduzierteren Ansätzen als bei Autofahrenden.
Mobility Pricing soll unser Leben verändern
SP-Bundesrätin Sommaruga will Autofahrende aber nicht nur mit höheren Kosten belasten. Sie will ihnen und ihren Arbeitgebern auch neue Arbeitszeit- und Lebensmodelle (Home-Office) aufzwingen. Mit höheren Kosten soll nämlich bestraft werden, wer zwischen 7 und 9 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr auf den Strassen unterwegs ist. Wer also nicht von zuhause aus Arbeiten kann und auf Bürozeiten angewiesen ist, wird künftig so richtig abgezockt. Die Analyse des Bundes habe gezeigt, «dass Mobility Pricing einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von Verkehrsspitzen in stark belasteten Agglomerationen leisten kann», gibt der Bundesrat unumwunden zu. Kurz: Es geht darum, den Verkehr mit einer Verteuerung zu senken. Oder anders formuliert: Es soll nur noch Autofahren, wer es sich leisten kann.
Der Bund will wissen, wer, wann und wo Auto fährt
Die SVP hat grosse Bedenken wegen dem Datenschutz. Wer beispielsweise freiwillig eine E-Vignette kauft, hinterlässt mit dem Konzept Mobility Pricing künftig eine digitale Datenspur, aus der komplette Bewegungsmuster des entsprechenden Fahrzeugs (Datum, Zeit, Ort) abgelesen werden können. Diese Überwachung des Volkes ist aus Sicht der SVP nicht nur unnötig, sondern leistet auch einer totalen Überwachung Vorschub. Der Ständerat entscheidet nächsten Dienstag, 17. Dezember, über die Einführung der E-Vignette.
Verkehrsprobleme löst man nicht, indem die Mobilität für die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden derart verteuert wird, dass sie sich nur noch Reiche leisten können, sondern indem man die Verkehrsinfrastruktur der Bevölkerungszahl anpasst und nötigenfalls halt die Zuwanderung bremst. Mobility Pricing führt definitiv zu einer Zweiklassen-Gesellschaft auf der Strasse. Die SVP wird sich dagegen wehren. Über politische Entscheide dieser Tragweite muss das Stimmvolk an der Urne entscheiden.
