Motion Aebi ist zwingende Voraussetzung für die Stabilisierung des Milchmarktes

Das Plenum des Ständerates hat es in der kommenden Woche in der Hand, mit der Zustimmung zur Motion Aebi einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der katastrophalen Situation auf dem Milchmarkt zu machen. Die SVP wird ihren Beitrag dazu einmal mehr leisten. Nun müssen die Ständeräte von CVP und FDP Farbe bekennen. Lehnen sie die Motion Aebi – wie es ihre Mitglieder in der Wirtschaftskommission des Ständerates fordern – ab, lassen sie die Bauern im Regen stehen.

Die Entwicklungen und die Situation auf dem schweizerischen Milchmarkt sind äusserst kritisch. Durch die ausschweifende Liberalisierung der letzten Jahre kam es zu einem regelrechten Verdrängungskampf. Die Produktion ist viel zu hoch, und die Branchenorganisation Milch ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, zu einer Verbesserung beizutragen. Die Konsequenz davon ist, dass der ohnehin bereits sehr tiefe Milchpreis weiterhin unter Druck ist. Betrug der Produzentenpreis für einen Liter Molkereimilch im Jahre 1993 noch CHF 1.07, so ist dieser auf aktuell unter CHF 0.60 gesunken. Stabilisierungsmassnahmen drängen sich deshalb auf, um die katastrophale Lage auf dem Milchmarkt zu korrigieren.

Eigentlich sollte allen Akteuren klar sein, dass der Milchmarkt auf ein wirkungsvolles Instrument angewiesen ist, um einen möglichst hohen Deckungsgrad zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen. Denn so wie sich die Lage zurzeit präsentiert, funktioniert der schweizerische Milchmarkt nicht, und eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Familienbetriebe, welche sich der Milchproduktion widmen, ist in ihrer Existenz bedroht. Die Motion von SVP Nationalrat Andreas Aebi, welche eine marktgerechte Milchmengensteuerung zulässt, nimmt sich den Problemen an, und sieht effiziente Massnahmen zur Entspannung der Situation vor. Die Motion wurde denn auch in der Herbstsession 2010 vom Nationalrat mit 104 zu 60 Stimmen deutlich gutgeheissen und fand auch seitens der Schweizer Milchproduzenten, der Landwirtschaftskammer und des Parlaments des Schweizerischen Bauernverbandes grosse Zustimmung.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S teilt die Einschätzung des Nationalrates nach dringendem Handlungsbedarf aber offensichtlich nicht. Die WAK-S hat die Motion Aebi an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2011 mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt, und sich stattdessen auf eine Kommissionsmotion geeinigt, welche in der vorgeschlagenen Form nicht zu einer Verbesserung der desolaten Lage führen kann. Das Argument der WAK-S, eine Annahme der Motion Aebi würde zurück zur Milchkontingentierung führen, ist absurd, denn auf der Ebene des einzelnen Betriebes würde durch die Motion nichts geregelt. Es handelt sich um eine eigenverantwortliche Branchenlösung auf Produzentenseite. Die Annahme der Motion würde es den Produzenten-Organisationen gestatten, bei einem Marktungleichgewicht die Milchproduktion anzupassen, und somit eine gezielte Vermarktung der Produkte erlauben.

Am nächsten Donnerstag, den 17. März 2011 wird der Ständerat als Zweitrat über die Motion
Aebi befinden. Die SVP wird die Ständeräte sehr genau beobachten und sich das Abstimmungsverhalten der Vertreter von FDP und CVP merken.

Bern, 11. März 2011