Erstmals in ihrer Geschichte hat die SVP aus eigener Kraft ein Referendum ergriffen und heute über 72’000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Angesichts der katastrophalen Situation unserer…
(SVP) Erstmals in ihrer Geschichte hat die SVP aus eigener Kraft ein Referendum ergriffen und heute über 72’000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Angesichts der katastrophalen Situation unserer Sozialwerke ist es völlig verantwortungslos, die Leistungen weiter auszubauen. Im Hinblick auf die Abstimmung fordert die SVP vom Bundesrat, in den offiziellen Unterlagen eine ehrliche Bezeichnung dieser Vorlage als „Mutterschaftsversicherung“.
In der Vergangenheit hatte die SVP bei Referendumskampagnen stets auf die Unterstützung grosser Verbände aus der Wirtschaft, der AUNS oder anderer Organisationen zählen können. So kam das letzte Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung vor rund 5 Jahren nur dank der Mitarbeit des Gewerbeverbandes zustande. Dieser hat unterdessen die Seiten gewechselt. Auch andere Wirtschaftsverbände lassen sich lieber vom Staat bemuttern, als ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. Die SVP ruft die Wirtschaftsverbände auf, ihre Haltung zu überdenken und aus dem Boot der Sozialisten auszusteigen.
Das Referendum ist im Schweizer Volk auf ein grosses Echo gestossen. Hunderte haben sich spontan bei der SVP gemeldet und Unterschriftenbogen bestellt. Dabei kam ein grosser Unmut über die Politik zum Ausdruck, die ungeachtet der Verwerfung an der Urne 1999 eine neue Vorlage beschloss. Für etliche Verwirrung sorgte die Verankerung der Mutterschaftsversicherung im Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er auf dem Abstimmungszettel und im Bundesbüchlein unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Mutterschaftsversicherung handelt.
Diese Woche wurde bekannt, dass die IV für 2003 ein Rekorddefizit von 1.4 Milliarden ausweist. Auch die AHV läuft in ein immer grösseres Defizit. Die Zwangsabgaben für das Gesundheitswesen wachsen ungebremst. Die 2. Säule kämpft gegen Unterdeckungen. Und wie reagiert die Politik auf diese Missstände? Sie weitet die Sozialleistungen aus und erhöht die Steuern. Dieses Vorgehen ist völlig verantwortungslos und kurzsichtig. Die SVP ist deshalb überzeugt, dass sie in der Volksabstimmung gute Chancen hat.
Bern, 22. Januar 2004
