Die SVP-Fraktion hat sich an der heutigen Sitzung mit der Finanzierung der Sozialwerke und der Verwendung der überschüssigen Goldreserven aus-einandergesetzt. Mit der deutlichen Abfuhr der…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat sich an der heutigen Sitzung mit der Finanzierung der Sozialwerke und der Verwendung der überschüssigen Goldreserven aus-einandergesetzt. Mit der deutlichen Abfuhr der Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten von AHV und IV durch das Volk wurde die Haltung der SVP unterstützt: Zur Finanzierung von AHV und IV ist ein Konzept auszuarbeiten, das die Probleme bekämpft und nicht einfach Steuern erhöht. Die Erträge der überschüssigen Goldreserven sind zugunsten der AHV einzusetzen. Das Volk will keine neuen oder höheren Steuern!
In der kommenden Sommersession wird das Parlament über verschiedene Geschäfte bezüglich der Verwendung der Erträge der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank zu befinden haben. Dabei stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion.
Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Sitzung ihre Position noch einmal bekräftigt. Von den überschüssigen Reserven sollen 1/3 den Kantonen und 2/3 der AHV zugute kommen. Nachdem die Kantone im Hinblick auf die Abstimmungen vom September 2002 (Solidaritätsstiftung) die Partizipation mit 1/3 akzeptiert hatten und gleichzeitig ab 2004 von der zusätzlichen Gewinnausschüttung von 1 Milliarde Franken pro Jahr profitieren, ist diese Lösung gut abgestützt.
Weiter erneuert die SVP ihre Forderung, vom seit 1999 erhobenen MWSt-Prozent künftig nicht mehr 17% in die allgemeine Bundeskasse abzuzweigen, sondern dieses auch rückwirkend vollumfänglich der AHV zugute kommen zu lassen. Mit diesen Massnahmen ist die AHV für rund 10 Jahre finanziell gesichert, so dass genug Zeit für die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes bleibt.
Mit rund 69% hat das Volk der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der AHV/IV eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keine neuen Steuern wollen! Dieser Entscheid untermauert die Forderung der SVP. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe wurde beauftragt, mögliche Lösungen auszuarbeiten zur Umsetzung des Vorschlags, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ganz abzuschaffen.
Bern, 21. Mai 2004
