Nationalitäten der Sozialhilfebezüger erheben und publizieren

(SVP) Zum zweiten Mal veröffentlichte heute das Bundesamt für Statistik die nationale Sozialhilfestatistik. Diese brachte Erstaunliches zu Tage: Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung hat sich die Sozialhilfequote von 3 auf 3.3 Prozent erhöht. Links regierte Kantone, Städte und Ausländer sind massiv übervertreten. Es gilt, Transparenz zu schaffen und die bestehenden Fehlanreize auszumerzen.

Die Sozialhilfestatistik 2005 zeigt es schwarz auf weiss: 237’000 Personen (oder 3.3 Prozent der Bevölkerung) beziehen in der Schweiz Sozialhilfe. Trotz guter Konjunktur ist die Sozialhilfequote erneut um 0.3 Prozentpunkte angestiegen. Mittlerweile gibt es mehr Sozialhilfeabhängige in diesem Land als der Kanton Thurgau Einwohner zählt.

Besonders augenfällig ist, dass Kantone, welche von einer linken Mehrheit regiert werden (so etwa Basel Stadt, Genf oder Bern), überdurchschnittlich viele Sozialhilfeempfänger zählen. Ausserdem wird klar, dass insbesondere die lasche Sozialhilfepraxis der Städte, welche jüngst am Beispiel von Zürich der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt wurde, katastrophale Auswirkungen zeitigt. Allein die grössten fünf Städte Zürich, Genf, Basel, Bern und Lausanne stellen einen Viertel der Sozialfälle. In städtischen Zentren ist die Sozialhilfequote fast viermal so hoch wie auf dem Land! Kein Wunder – denn für Frau Stocker gehört selbst ein neuer BMW zum Grundbedarf.

Die neuen SKOS-Richtlinien haben ihr Ziel offensichtlich nicht erreicht. Trotz guter Wirtschaftslage steigt die Fallzahl an. Die Richtlinien bieten zu viel Luxus und zu wenig Arbeitsanreize. Zudem ist das Missbrauchspotential erheblich. Ein Indiz hierfür ist die stark überproportionale Vertretung von Ausländern unter den Sozialhilfebezügern. Sie stellen einen Anteil von 20.4 Prozent an der Schweizer Bevölkerung und beziehen gemäss heute veröffentlichten Zahlen 43.8 Prozent der Sozialhilfe! Diese Übervertretung lässt sich wohl mit objektiven Gründen alleine nicht rechtfertigen. Der Missbrauch ist nicht von der Hand zu weisen.

Nachdem bereits in der IV eine massive Balkanisierung herrscht, muss jetzt auch bei der Sozialhilfe Transparenz betreffend Bezüger-Nationalitäten geschaffen werden. Die Gefahr, dass die Balkanisierung auch in der Sozialhilfe besteht, ist erheblich. Nationalrat Füglistaller hat letzte Woche eine diesbezügliche Motion eingereicht. Die Bevölkerung muss Transparenz bezüglich Personen erhalten, welche Sozialleistungen vom Staat nachfragen. Nur wenn man die Probleme kennt, können Lösungen dafür gefunden werden.

Bern, 26. Juni 2007