Das Nein der französischen Stimmbürger zur EU-Verfassung stürzt die EU in eine tiefe Krise. Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürokraten, Funktionären und Anhängern eines „europäischen…
(SVP) Das Nein der französischen Stimmbürger zur EU-Verfassung stürzt die EU in eine tiefe Krise. Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürokraten, Funktionären und Anhängern eines „europäischen Superstaates“. Die Schweiz muss sich gut überlegen, wie weit sie sich an eine zentralistische Organisation anlehnen will, die am Bröckeln ist. Das Abstimmungsergebnis in Frankreich muss die Schweizer aufrütteln. Ein besonnenes Nein zu Schengen ist deshalb ein Gebot der Vernunft.
Visa-Skandale, steigende Schwarzarbeit, wachsende Arbeitslosigkeit, kränkelnde Wirtschaft, immer mehr illegale Einwanderung und immer mehr Kriminalität – trotz (oder gerade wegen) Schengen und Dublin. Diese Entwicklungen haben mitgeholfen, die ansonsten zentralistisch denkende Bevölkerung Frankreichs zu EU-Gegnern zu machen. Während Brüssel die Vorgänge herunter spielt, ist allen klar: Momentan erleben wir die grösste Krise, in der sich die EU je befunden hat.
Nach wie vor ist der EU-Beitritt das strategische Ziel des Bundesrates. Offenbar hat eine Mehrheit des Bundesrates nicht begriffen, dass die EU in einer ausweglosen Lage ist. Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung – und auch das bevorstehende Nein der Holländer – zeigen: Der europäische „Superstaat“ funktioniert nicht. Die bürokratischen Ideen und eigenmächtigen EU-Kommissare aus Brüssel verärgern die Bevölkerung. Die Überschwemmung mit EU-Gesetzen und Paragraphen verunsichern die Wirtschaft und die Einwohner. Wie geht es nun weiter? Wer übernimmt die Führung? Wer übernimmt die Macht? Zu welchen Mitteln greifen die neuen Köpfe? Die Frage stellt sich: Wollen wir unsere Souveränität an die wacklige und instabile EU delegieren?
Am 5. Juni geht es um die Souveränität der Schweiz. Denn Ziel und Inhalt des Schengen-Abkommens sind einfach erklärt: Es geht darum, die europäische Integration zu forcieren. Damit die EU-Länder noch mehr zusammenwachsen, sollen die Landesgrenzen (und damit die Grenzkontrollen) abgeschafft werden. Um die so entstehenden Sicherheitslücken und den Anstieg der Kriminalität zu bekämpfen versucht die EU, die Sicherheitspolitik zu zentralisieren. Schengen wäre für die Schweiz also mit einem Sicherheits- und auch einem Souveränitätsverlust verbunden. Nachdem selbst die Franzosen der EU misstrauen, gibt es nur eine Folgerung für die Schweiz: Ein besonnenes Nein zu Schengen – und damit ein Ja zur Schweiz und zur Selbstbestimmung unseres Landes.
Bern, 30. Mai 2005
