Nein zum Arbeitsplatz-Export

(SVP) Die schweizerische Landwirtschaft hat laut der Bundesverfassung einen multifunktionalen Leistungsauftrag zu erfüllen. Diese Aufgaben werden unseren Bauern jedoch laufend erschwert. Die Bestrebungen des Bundesrates, ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU zu erreichen, gehen genau in diese falsche Richtung. Statt unsere Landwirtschaft zu stärken, würden mit diesem Abkommen ein wichtiger Zweig der Schweizer Wirtschaft praktisch aufgegeben und Zehntausende von Arbeitsplätzen an die EU verloren.

Das Bauernsterben hat dramatische Ausmasse angenommen: Seit 1990 ist die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz um mehr als einen Drittel geschrumpft. Während die Konsumentenpreise laufend stiegen, sind die Produzentenpreise deutlich zurückgegangen und die weiteren Entwicklungen im Umfeld unserer Landwirtschaft lassen befürchten, dass sich v.a. die Einkommenssituation in den nächsten Jahren weiter verschlechtern wird, was das langfristige Überleben unserer Bauernfamilien in Frage stellt.

Ein allfälliges Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde die Situation weiter verschärfen. Unsere Souveränität und Unabhängigkeit würden geschwächt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung exportiert und der – bereits heute – europaweit tiefste Selbstversorgungsgrad sänke auf unter 30%.

Die SVP will die Volksversorgung nicht vom Ausland abhängig machen und die Schweizer Bauern stärken. Deshalb hat die Partei heute ihre konkreten Forderungen zur Agrarpolitik präsentiert:

• Die SVP fordert eine von der EU unabhängige, eigenständige Agrarpolitik, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert.
• Es sind mit der EU keine Verhandlungen über einen Agrarfreihandel aufzunehmen. Entsprechende Bestrebungen müssen sofort sistiert werden. Einen allfälligen Freihandelsvertrag wird die SVP mit einem Referendum bekämpfen.
• Die SVP fordert vom Bundesrat einen Bericht mit einer klaren, langfristigen Strategie zur Zukunft der Schweizer Ernährungswirtschaft sowie zu den möglichen Folgen eines Agrarfreihandels für die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Branchen.
• Innerhalb und ausserhalb der EU sind gezielte Verbesserungen zugunsten der Schweizer Landwirtschaft und Volkswirtschaft zu prüfen, mit dem Ziel, auf den Stärken der Schweizer Bauern und der Nahrungsmittelindustrie aufzubauen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Bern, 12. Februar 2008