An seiner Sitzung in Altdorf (UR) hat der Vorstand der SVP Schweiz das neue EU-Verhandlungsmandat des Bundesrates beurteilt: Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor zu einer EU-Kolonie machen. Ein solcher Unterwerfungsvertrag kommt einem Putschversuch gegen den Souverän gleich – damit hätten die Schweizerinnen und Schweizer im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Der Parteivorstand fordert den Bundesrat auf, gegenüber der EU klare Verhältnisse zu schaffen und verabschiedete eine entsprechende Resolution zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung in Bürglen (UR). Für die Abstimmungen vom 3. März 2024 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die Nein-Parole für die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Ja-Parole für die Renteninitiative. Zudem wählte der Parteivorstand einstimmig Henrique Schneider als neuen Generalsekretär der SVP Schweiz.
Das vom Bundesrat am 15. Dezember verabschiedete EU-Verhandlungsmandat ist unehrlich. Mit immer neuen Wortschöpfungen versucht er dem Volk alten Wein in neuen Schläuchen anzudrehen: Ob institutionelles Abkommen (InstA), Rahmenabkommen oder neuerdings „Paketansatz“ – der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor an die EU anbinden. Konkret soll die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und mit dem Europäischen Gerichtshof fremde Richter akzeptieren.
Ein solcher Unterwerfungsvertrag wäre gegen unsere Verfassung und würde in krasser Weise die Grundwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft verletzen. Das vom Bundesrat angestrebte Abkommen missachtet die Unabhängigkeit unseres Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus. Kurz: Ein solcher Vertrag würde die Interessen der Schweizer Bevölkerung, der schweizerischen Wirtschaft und damit die Wohlfahrt unseres Landes gefährden. Und: Wir Schweizerinnen und Schweizer hätten im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Zudem wäre ein solcher Vertrag das Ende des Bilateralen Weges.
Der Vorstand der SVP Schweiz verabschiedete an seiner Sitzung in Altdorf einstimmig eine entsprechende Resolution zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung in Bürglen (UR).
Grünes Licht für Grenzschutz-Initiative
Der Parteivorstand sprach sich einstimmig für die Lancierung einer Grenzschutz-Initiative aus und erteilte dem Parteileitungsausschuss grünes Licht, diese zu einem späteren Zeitpunkt der Delegiertenversammlung zum Entscheid vorzulegen. Die Initiative hat folgende Hauptziele:
Die Asylzahlen sind nach wie vor zu hoch – 2023 kamen erneut 30‘000 Asylanten in die Schweiz – nicht mitgezählt sind die Ukrainer mit Status S. Die meisten von ihnen sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Hinzu kommen die illegalen Einreisen – in den letzten zwei Jahren waren es über 100’000 Personen. Tatsächlich dürfte die Zahl viel höher sein – unsere Grenzen sind offen wie Scheunentore.
Die Folge dieser verantwortungslosen Politik: Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich noch 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es 4 Milliarden – mehr als für die Landwirtschaft. Das sind 450 Steuerfranken pro Kopf und Jahr oder 1800 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden und Kantonen. Und: Es vergeht kaum mehr ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der die geplante Volksinitiative vor dem Parteivorstand präsentierte, ist zuversichtlich, dass sich die Sicherung der Grenzen trotz der desolaten Finanzlage finanzieren liesse: «Mit einem Bruchteil der 4 Milliarden Franken, die der Bund heute für den Asylbereich ausgibt, liessen sich systematische Kontrollen finanzieren und gleichzeitig im Asylbereich massiv Geld sparen», so Aeschi. Denn mit der systematischen Kontrolle der Grenzen würden deutlich weniger Asylmigranten in die Schweiz kommen.
Klares Nein zur 13. AHV-Rente
Der Parteivorstand empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz mit 53 Nein- zu 3 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung klar ein Nein zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» empfiehlt der Vorstand den Delegierten mit 31 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme.
Der Vorstand der SVP Schweiz wählte Henrique Schneider einstimmig zum neuen Generalsekretär der SVP Schweiz.
Im Anschluss an die Sitzung trafen sich der Parteivorstand und die Mandatsträger mit der örtlichen Bevölkerung beim Zeughaus in Altdorf zum ungezwungenen Austausch bei einem SVP bi de Lüt.
