Wohnungsnot, steigende Kriminalität, Milliarden-Kosten bei der Sozialhilfe und im Gesundheitswesen: Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos sorgen für massive Probleme. SVP-Fraktion lehnt weltweiten Familiennachzug einstimmig ab.
Vor zehn Jahren stimmte die Bevölkerung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zu. Die Initiative wollte eine kontrollierte Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten. Doch die anderen Parteien sabotierten die Umsetzung. Die Folgen der Massenzuwanderung belasten die Schweizerinnen und Schweizer massiv.
Nun wollen SP und Grüne die Hürden für die Zuwanderung sogar noch senken: Eingebürgerte Ausländer sollen ihre Familienangehörigen leichter in die Schweiz holen können (Pa.Iv. 19.464). Die linksgrünen Parteien wollen den Familiennachzug aus der ganzen Welt ermöglichen. Im Klartext heisst das: Eingebürgerte Ausländer sowie deren Ehegatten aus Drittstaaten könnten ihre pflegebedürftigen Eltern beispielsweise aus Afrika, der Türkei oder aus anderen muslimischen Ländern in die Schweiz holen und hier auf Kosten der Schweizer Steuer- und Prämienzahler behandeln lassen.
Dieser weltweite Familiennachzug würde zwangsläufig zu noch mehr Zuwanderung führen und die Gesundheits- und Sozialhilfekosten weiter ansteigen lassen. Bezahlen muss dies einmal mehr der Schweizer Mittelstand. Diese parlamentarische Initiative ist ein klarer Verstoss gegen Artikel 121a der Bundesverfassung. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Verfassungsbruch einstimmig ab.
Die vorberatende Kommission des Ständerats hat den weltweiten Familiennachzug abgelehnt. Das Geschäft wird in der ersten Sessionswoche im Ständerat beraten. Die SVP-Fraktion erwartet, dass die anderen bürgerlichen Parteien im Ständerat dem Beispiel ihrer Kommission folgen und den weltweiten Familiennachzug ebenfalls ablehnen.
